Zum vierten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt Marieluise Beck MdB:

Schon während des ersten Prozesses kritisierte der Europarat die massiven Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und damit der Rechte von Michail Chodorkowski und seinem ehemaligen Partner Platon Lebedew. Nachdem die Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres eine neue Anklage erhoben hat, steht nun ein zweiter Prozess bevor.

Es zeigt sich, dass den Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozess auch diesmal nicht gewährt wird. So ist das Urteil des Obersten Moskauer Gerichts, Chodorkowski und Lebedew aus Ostsibirien nach Moskau zu verlegen, bisher nicht befolgt worden. Weiterhin wurde versucht, einer ihrer Anwältinnen den Anwaltsstatus zu entziehen.

Die Folgen, die solche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf das russische Justizsystem und auf die Entwicklung von stabilen demokratischen Strukturen haben, sind verheerend. Die russische Justiz ist aufgefordert, entsprechend der Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat den Angeklagten Chodorkowski und Lebedew einen fairen Prozess zu machen. Um die Einhaltung dieser für alle Mitgliedstaaten des Europarates geltenden Verpflichtungen während des Prozesses zu überprüfen, ist eine Berichterstattung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats notwendig. Nur so kann Transparenz sichergestellt und die Öffentlichkeit für drohende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit sensibilisiert werden. Ein entsprechender Antrag liegt dem Europarat vor.