Zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Russland erklärt Marieluise Beck:

Die Verhaftungen oppositioneller Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau und St. Petersburg verurteilen wir aufs schärfste. Je näher der Termin für die Dumawahlen rückt, desto rigoroser wird das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition.

Über 200 Menschen wurden am Wochenende festgenommen, weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Unter ihnen waren bekannte Menschenrechtsaktivisten wie Ella Poljakowa von den Soldatenmüttern und Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien "Jabloko" und "Union der Rechten Kräfte", wie Boris Nemzow. Garri Kasparow, der das Bündnis "Anderes Russland" leitet, wurde im Eilverfahren zu fünf Tagen Haft verurteilt.

Die Opposition, die erstmals geschlossen aufgetreten ist, eint die Forderung nach freien und fairen Wahlen. Sie hat dazu allen Grund: In den staatlichen Medien wird Präsident Putin zum neuen "nationalen Führer" stilisiert. Seine Spitzenkandidatur für "Einiges Russland" macht die Dumawahlen zur Farce. Oppositionelle Parteien werden von den Behörden drangsaliert, ihre Materialen beschlagnahmt. Viele konnten wegen erschwerter Zulassungskriterien gar nicht erst antreten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Thema Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegenüber Russland konsequent und über die Wahlen hinaus zu thematisieren sowie Russland auf seine internationalen Verpflichtungen hinzuweisen. Das kann allerdings nur Früchte tragen, wenn die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen mehr Geschlossenheit zeigt.