Zur Paraphierung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens der EU mit Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck MdB:

Die Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens der EU (SAA) mit Bosnien und Herzegowina ist das richtige Signal für die weitere europäische Integration des Landes.

Das Land litt bisher stark unter dem riesigen Reformstau durch die Blockademechanismen der Dayton-Verfassung. Dass ausgerechnet Bosnien und Herzegowina als einziges Land des westlichen Balkan bisher kein SAA mit der EU unterzeichnen konnte, war ausgesprochen schwierig. Die Rücknahme des angedrohten Boykotts der gesamtstaatlichen Institutionen durch die bosnischen Serben ist daher sehr zu begrüßen. Banja Luka ist nicht länger Spielball Belgrads im Kampf um das Kosovo.

Die mit ethnischen Interessen argumentierenden Politikerinnen und Politiker in Bosnien und Herzegowina sind nun aufgerufen, endlich die nationalistischen Töne abzulegen und stattdessen die drängenden Reformen durchzusetzen.

Die EU hat mit ihrer schnellen Reaktion die sich abzeichnende Krise des Landes ernst genommen und verantwortungsvoll und entschlossen gehandelt. Ein verantwortungsvolle Politik für den Westbalkan: so muss sie aussehen.