Anlässlich des heutigen Treffens mit Olga Kosulina, der Tochter des weißrussischen politischen Häftlings Alexander Kosulin, erklärt Marieluise Beck MdB:

Die politischen Gefangenen in Weißrussland müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Als Teilnehmerstaat der OSZE und im Rahmen der Vereinten Nationen hat sich Belarus zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Die Freilassung der politischen Gefangenen wäre ein erstes positives Signal für einen Dialog mit der EU. Leider geben die jüngsten Entwicklungen jedoch wenig Anlass zur Hoffnung.

Erst am Mittwoch beschloss das Parlament von Weißrussland auf Anweisung von Lukaschenka ein neues Mediengesetz. Das Internet als bislang einziges unabhängiges Medium soll mit einer Registrierungspflicht unter die Kontrolle des Staates gebracht werden. Außerdem wird öffentlich mit dem chinesischen Modell zum Blocken unliebsamer Internetseiten gedroht.

Die letzten Reste von Medienfreiheit in Belarus werden systematisch beseitigt. Das neue Mediengesetz widerspricht auf eklatante Weise den Verpflichtungen zur Freiheit der Medien, die Weißrussland im Rahmen der OSZE eingegangen ist. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diesen Verstoß gegen die OSZE-Verpflichtungen im Ständigen Rat der OSZE anzusprechen und Konsequenzen zu fordern.