Zum gestrigen Beschluss der EU-Außenminister, die Politik gegenüber Weißrussland überprüfen zu wollen, erklärt Marieluise Beck MdB:

Der gestrige Beschluss der EU-Außenminister, die Beziehungen zu Weißrussland auf den Prüfstand zu stellen, ist zu begrüßen. Es ist richtig, die Entlassung der letzten politischen Gefangenen zu honorieren und Weißrussland Verbesserungen der Beziehungen in Aussicht zu stellen, wenn die Parlamentswahlen am 28. September pluralistisch verlaufen und von wirklichem Fortschritt in Richtung Respektierung internationaler und europäischer Standards gekennzeichnet sind. Die EU bekräftigt damit ihre Hoffnung auf demokratische Reformen in dem Nachbarland der EU.

Allerdings ist die Reformbereitschaft der Führung in Minsk mit Skepsis zu betrachten. Dies zeigt sich in dem jüngst verhängten Ausreisestopp für alle Tschernobyl-Kinder. Die Regierung von Weißrussland reagierte damit in völlig ungerechtfertigter Weise auf einen rechtlich schwierigen Fall eines 16-jährigen Tschernobyl-Kindes, das nicht aus den USA nach Weißrussland zurückkehren möchte. Lukaschenko nimmt die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl in Geiselhaft. Das Regime handelt hier im Geiste einer Isolations- und Abschottungspolitik, die der angekündigten Öffnungspolitik gegenüber dem Westen widerspricht. Signale für eine Öffnung bleiben unglaubwürdig, wenn gleichzeitig eines der größten zivilgesellschaftlichen Hilfsprojekte zur Linderung der Folgen von Tschernobyl und Förderung der Völkerverständigung behindert wird.