Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

JUKOS-Juristin zu Neujahr nach Hause!

Ende Dezember soll in der Wolga-Region Mordowien eine Gerichtsverhandlung in der Sache der JUKOS-Angestellten Swetlana Bachmina stattfinden. Am 24. Dezember will das Gericht im Rechtsmittelverfahren über die vorzeitige Entlassung der dreifachen Mutter verhandeln. Sie hat nach vier Jahren Haft die Chance, Neujahr im Kreis ihrer Familie zu Hause zu feiern.

Bisher behandelte die russische Justiz die 39-jährige nicht anders als Michail Chodorkowskij und andere im Zusammenhang mit der Zerschlagung des JUKOS-Konzerns Verurteilte hart. Im Dezember 2004 wurde Swetlana Bachmina, damals Mutter zweier Söhne im Alter von sieben und drei Jahren, festgenommen. Während der Untersuchungshaft hatte sie über mehrere Monate hinweg keinen Kontakt zu ihren Kindern. Das Recht, ihre Söhne ein paar Mal pro Monat anrufen zu können, erkämpfte sie durch einen mehrtägigen Hungerstreik.

Im April 2006 wurde Swetlana Bachmina wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt und verbüßt ihre Strafe seitdem in einem Straflager in Mordowien. Im Mai und September dieses Jahres reichte die bereits mit einem dritten Kind schwangere Bachmina zwei Gesuche auf vorzeitige Haftentlassung ein, die in Russland nach dem Verbüßen der Hälfte der Strafe möglich ist. Beide Gesuche wurden von Gerichten abgelehnt. Weder die Schwangerschaft und die beiden kleinen Kinder zu Hause, noch ihr Schuldbekenntnis und eine positive Beurteilung durch die Administration des Straflagers konnten das Gericht überzeugen. Ein im November an den Präsidenten gerichtetes Gnadengesuch von Bachmina blieb bislang ohne Reaktion. Am 28. November dieses Jahres hat Swetlana Bachmina ihr drittes Kind, ein Mädchen, zur Welt gebracht.

Das Schicksal von JUKOS-Juristin ist auf große Anteilnahme gestoßen. Mehr als 85.000 Menschen unterstützten auf der Web-Seite www.bakhmina.ru eine Petition mit der Forderung auf eine vorzeitige Haftentlassung von Swetlana Bachmina. Auch Michail Gorbatschow hat sich für ihre Freilassung eingesetzt.

Ob Swetlana Bachmina den Jahreswechsel bei ihrer Familie verbringen kann, ist ungewiss. Es bleibt zu hoffen, dass die russische Justiz am Heiligen Abend damit beginnt, auch die JUKOS-Gefangenen wie andere Gefangene zu behandeln, und mit der Freilassung von Swetlana Bachmina auf Bewährung ein Zeichen dafür setzt, dass es auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.

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