Am 20. April 2009 reiste ich zu Gespr�chen vorwiegend mit B�rgerrechtlern und Oppositionellen nach Minsk, Belarus. Unter ihnen waren die ehemaligen oppositionellen Pr�sidentschaftskandidaten Aljaksandr Milinkewitsch und Aljaksandr Kosulin, der mehrfache ehemalige politische H�ftling und Autor Andrej Klimau, Schanna Litwina vom unabh�ngigen Journalistenverband, Aleg Hulag vom Belarussischen Helsinki Komitee, Aljaksandr Bjalatzki von der Menschenrechtsorganisation "Nascha Wjasna", Andrej Sannikau von Charter '97 und Vertreter der Oppositionsparteien, die sich in den Vereinigten Demokratischen Kr�ften zusammengeschlossen haben. Daneben fanden Treffen mit dem Leiter der �rtlichen OSZE-Mission aber auch mit dem stellvertretenden Au�enminister von Belarus, Walerij Woronetzkij, statt.

Die wichtigsten Gespr�chsthemen waren die neue Dialogpolitik der EU gegen�ber Belarus sowie die Einbindung des Landes in die �stliche Partnerschaft der Gemeinschaft, die mit einem Gipfel am 7. Mai in Prag er�ffnet werden soll. Zu beiden Themen gab es eine geteilte Einsch�tzung.

Der �konomische Druck auf Belarus ist in der Folge der Energiepreiserh�hungen seit 2007 und der weltweiten Finanzkrise au�erordentlich hoch. Die Exporte sind im Januar und Februar um 45 % im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Es gibt bereits Lohnk�rzungen und Kurzarbeit in Staatsbetrieben. Derzeit wartet Lukaschenko auf einen 100 Mrd.-Rubelkredit, der aus bislang offenen Gr�nden nicht gew�hrt wird. Allerdings sind bereits 50 % des Gas-Pipelinenetzes an Russland ver�u�ert worden, um die erh�hten Energiepreise seit 2007 zahlen zu k�nnen. Der zu Jahresanfang vom IWF gew�hrte Kredit in H�he von 2,7 Mrd. USD gibt dem Regime etwas Luft, war aber mit einer Abwertung der nationalen W�hrung um 20 % verbunden und muss im �brigen 2010 zur�ckgezahlt werden, wozu Belarus derzeit nicht in der Lage zu sein scheint.

Mit Aljaksandr Bjalatzki, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Nascha Wjasna" (Unser Fr�hling), und Aleg Hulag, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki Komitee

Die vormalige Sanktionspolitik der EU gegen�ber Belarus wurde von den Vertretern der B�rgergesellschaft und Opposition als moralisch richtig aber wenig wirksam beschrieben. Zus�tzlich entfernt Lukaschenko derzeit die Personen aus dem Apparat, die mit den vier Verschundenenf�llen von 1999/2000 in Verbindung gebracht werden und sich daher noch auf der Visasperrliste der EU befinden.

Nach Einsch�tzung der Gespr�chspartner hat es seit Beginn der Dialogpolitik keine tiefgreifende Liberalisierungen gegeben. Zwar wurden im Oktober die letzten politischen H�ftlinge entlassen, jedoch gibt es auch wieder scheinbar willk�rliche Neuverhaftungen, wie die drei in Haft sitzenden Kleinunternehmer um Herrn Awtochowitsch aus der Region Grodno. Es gibt nur weinige Fortschritte im Bereich der Pressefreiheit. Nach der Wiederzulassungen zweier kritischer Zeitungen zum staatlichen Vertriebsnetz wird weiteren 13 Zeitungen der Zugang verwehrt. Radio und TV bleiben als zentrale Propagandamedien fest in Staatshand.

Mit Schanna Litwina, Vorsitzende des unabh�ngigen Belarussischen Verbands der Journalisten

Mit Andrej Klimau, Schriftsteller und ehemaliger mehrfacher politischer H�ftling

Viele Gespr�chspartner kritisierten das Vorgehen der EU im Prozess der Ann�herung. So seien gewaltsame �bergriffe auf Demonstranten sowie die Verhaftungen der Kleinunternehmer kurz vor dem Minsk-Besuch Solanas nicht von diesem �ffentlich angesprochen worden. Zudem werde die �stliche Partnerschaft von Lukaschenko als Troph�e f�r dessen erfolgreiche �ffnungspolitik gegen�ber der EU medial ausgeschlachtet. Weiterhin bestehe die Gefahr des Ausspielens von Br�ssel und Moskau im Zuge einer Schaukelpolitik.

Stark kritisiert wurde die mangelnde Transparenz, mit der die EU ihre Dialogpolitik mit dem Regime und die Teilnahme des Landes an der �stlichen Partnerschaft gestalte. Hierbei sei die Einbindung der Opposition zu vermissen, was die Sorge n�hre, die Opposition k�nne zu Gunsten eines Schmuskurses mit Lukaschenko fallen gelassen werden.

Aus den Gespr�chen ergeben sich folgende Forderungen an die EU:

1. Mehr Transparenz der EU �ber die Inhalte ihres Dialogs mit dem Regime

2. Konsequente Einbeziehung der Opposition in die Prozesse der Dialogpolitik

3. st�rkere Verbindung der Angebote an Belarus mit Forderungen nach Gegenleistungen, wie Abschaffung von politische Strafparagraphen, freien Wahlen

4. Kein Hinweggehen �ber die undemokratischen Verh�ltnisse, sondern klares Benennen und Ansprechen der Missst�nde

Mit Nikolaj Statkewitsch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Belarus, und Anatoli Lebedko, Vorsitzender der Vereinigten B�rgerpartei Belarus