Zur Wiederholung des Prozesses gegen mögliche Beteiligte am Mord an Anna Politkowskaja erklärt Marieluise Beck MdB:

Nicht die Wiederholung eines zweifelhaften Prozesses, sondern seriöse Ermittlungen sind notwendig, um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja aufzuklären. Mit einem neuen Prozess, ohne ausreichende Beweise kann die russische Staatsanwaltschaft Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen nicht ausräumen.

Formal mag der Vorwurf von Verfahrensfehlern im ersten Prozess korrekt sein. Aber der Freispruch wegen mangelnder Beweise wurde von der Staatsanwaltschaft selbst verschuldet. Von einer neuen Beweislage ist nichts zu hören. Mit ihrem Aktionismus kann die Staatsanwaltschaft das eigentliche Problem nicht verschleiern. Angehörige und Kollegen von Anna Politkowskaja wollen erfahren, wer den Mord an der mutigen Journalistin in Auftrag gegeben hat. Dem können sich internationale Beobachter nur anschließen.

Notwendig und zu fordern ist die überzeugende Aufklärung der wiederholten Morde an kritischen Journalistinnen und Journalisten in Russland. Erst dann kann der Rechtsnihilismus, den Präsident Medwedjew zu Recht beklagt, eingedämmt werden. Bis dahin bleibt der rechtsstaatliche Ruf Russlands beschädigt.