Zur verstärkten Stationierung russischer Truppen in Abchasien und Südossetien erklärt Marieluise Beck MdB:

Russland betreibt offen eine de facto Annexion Abchasiens und Südossetiens. Aber die Europäische Union scheint dies kommentarlos hinzunehmen.Sie lässt sich von Russland auf der Weltbühne vorführen. Wir erwarten von der Bundesregierung, sich für eine Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft einzusetzen. Wenn die EU auf der territorialen Integrität Georgiens besteht, muss sie dies auch sagen.

Von Anfang an wurden die Bedingungen der zwischen Präsident Medwedjew und dem damaligen EU-Ratspräsidenten Sarkozy im August 2008 ausgehandelten Vereinbarung zur Waffenruhe mit Georgien nicht eingehalten. Die russischen Truppen wurden nicht auf die Positionen vor dem Krieg zurückgezogen. Stattdessen stationierte die russische Armee sogar zusätzliche Truppen an der Grenze zu Georgien.

Jetzt hat Russland eine sogenannte Vereinbarung veröffentlicht, die die Einrichtung weiterer russischer Militärstützpunkte sowie die Übernahme des Küstenschutzes durch die russische Marine vorsieht. Das ist eine offene Provokation nicht nur Georgiens, sondern auch der EU, mit der vor einem Jahr die Waffenruhe vereinbart wurde. Von den seinerzeit ebenfalls vereinbarten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien, EU und UN in Genf ist schon lange nichts mehr zu hören. Die Beobachtermission der EU scheint auf verlorenem Posten zu sein. Auf politische Unterstützung aus der EU kann sie offenbar nicht mehr zählen.