Zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anna Politkowskaja erklärt Marieluise Beck MdB: Der Rechtsstaat in Russland versagt systematisch vor politischen Interessen.

Drei Jahre nach dem Mord an der mutigen Journalistin Anna Politkowskaja sind noch immer weder Täter noch Hintermänner ermittelt und verurteilt. Dieser Vorgang ist typisch für die wachsende Zahl politischer Morde in Russland. Kein einziger von ihnen wurde aufgeklärt. Keiner der Täter sitzt hinter Gittern, die Auftraggeber bleiben unbekannt. Es braucht keine Phantasie, um die notorische Straflosigkeit als Ermunterung für neue Täter zu interpretieren.

Nur der Bekanntheit des Opfers Anna Politkowskaja ist es zu verdanken, dass es überhaupt zu einem Prozess kam. Dieser jedoch ging ohne Ergebnis zu Ende. Zu befürchten ist, dass auch das zweite, jetzt angekündigte Verfahren erfolglos bleibt. In den meisten Fällen bleiben die Ermittlungen schon vor einem Prozess stecken.

Niemand glaubt mehr an ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung seitens der staatlichen Ermittlungsbehörden. Daran ändern auch gegenteilige Ankündigungen des Präsidenten nichts mehr. Auf der Strecke bleiben mutige Menschen, eine offene Zivilgesellschaft und der russische Rechtsstaat. Ein modernes Russland wird sich unter solchen Umständen nicht entwickeln.

Der Fall Anna Politkowskaja wird dennoch im Blickfeld der internationalen Aufmerksamkeit bleiben. Nicht nur in Russland selbst, sondern  auch im Ausland gibt es Interesse an einem Russland, in dem es Sicherheit auch für Kritiker gibt und die Gesetze für alle gleichermaßen gelten.