Zum Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Dem Europäischen Parlament ist nur zuzustimmen, wenn es in einer Entschließung einen ganzen Forderungskatalog an Russland richtet. Die Themen reichen von der Eindämmung des Klimawandels über die Energiesicherheit und den Beitritt zur WTO bis zur Visaliberalisierung. Zu begrüßen ist vor allem der Schwerpunkt Menschenrechte.

Die wirtschaftlichen Beziehungen und die Lösung gemeinsamer Probleme stehen obenan beim Gipfel in Stockholm. Ihre Behandlung ist im beiderseitigen Interesse und deshalb selbstverständlich. Der Appell an die Respektierung der Menschenrechte ist jedoch besonders notwendig. Denn dieses Thema droht angesichts der scheinbar wichtigeren Probleme auch seitens der EU unterzugehen.

Das aber wäre ein schwerer Fehler. Denn die russische Geringschätzung für rechtlich verbindliche Regelungen zieht sich durch alle Gesprächsthemen zwischen Russland und der EU. Von den Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen über die Vertragstreue bei Gaslieferungen bis zur Respektierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: Die russische Regierung vertritt ihre Interessen international wie innerhalb des Landes ohne Rücksicht auf Regeln.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland bleiben schwierig. Der Gipfel steht vor einem Katalog von Herausforderungen. Klare Regeln und die Garantie ihrer Einhaltung sind notwendig. Dafür braucht die Ratspräsidentschaft Unterstützung nicht zuletzt von der Bundesregierung.