Der inhaftierte ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowski ist am Mittwoch in Hungerstreik getreten, um Solidarität mit dem schwer an AIDS erkrankten, ebenfalls inhaftierten Ex-Justiziar von Jukos, Wasily Alexanjan zu zeigen. In einem Schreiben an den russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika protestiert Chodorkowski gegen die Behandlung Alexanians durch die Staatsanwaltschaft und fordert dessen Überweisung in eine Spezialklinik. Alexanian sitzt seit April 2006 in Untersuchungshaft, die notwendige medizinische Versorgung ist im Krankenhaus der Anstalt unmöglich.

Der Fall Alexanian, der erst durch den Schritt Chodorkowskis ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist, illustriert auf erschreckende Weise die katastrophalen Haftbedingungen in Russland und die Willkür der russischen Justiz. Die russischen Behörden haben bisher die Überweisung in eine Spezialklinik verweigert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies bereits dreimal angeordnet hat. Damit verstößt Russland gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zahlreiche Verstöße gegen die Konvention sowie auch gegen die russische Strafprozessordnung waren auch bei den Prozessen gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew zu verzeichnen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sämtliche Prozesse gegen Entscheidungsträger des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Jukos maßgeblich von der Politik beeinflusst sind. 

Der designierte Nachfolger Putins, Dmitri Medwedew, hat bei seinem Auftritt bei der russischen Juristenvereinigung den „Rechtsnihilismus“ in Russland beklagt und mithilfe eines neuen Fernsehkanals eine große Aufklärungskampagne für russische Bürgerinnen und Bürger angekündigt, die über ihre Rechte und Pflichten informieren soll. Er wäre auch gut beraten, die staatlichen Organe an die Bedeutung der Gesetze und die Verpflichtung ihrer Umsetzung zu erinnern.

Wir fordern die sofortige Entlassung Alexanians in eine Spezialklinik und die notwendige medizinische Behandlung.

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage der Grünen zu Haftbedingungen in Russland und die Antwort der Bundesregierung.