Nach ihrer Rückkehr aus der weißrussischen Hauptstadt Minsk erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Vorgänge in Weißrussland lassen schlimmste Erinnerungen an sowjetische Repressionen gegen Regimekritiker wach werden. Über die dramatischen Entwicklungen dringt zu wenig nach außen - obwohl das Land Teilnehmerstaat der OSZE ist und sich direkter Nachbarschaft zur EU befindet.

Zehn Tage nach der brutalen Auflösung der friedlichen Demonstration gegen Wahlfälschung am 19. Dezember 2010 werden Oppositionelle weiter systematisch verhaftet. In einem Rachefeldzug Lukaschenkos werden nahezu alle führenden Oppositionellen und unabhängigen Journalisten verhaftet. Damit soll nicht nur die Opposition sondern auch die unabhängige Berichterstattung aus Weißrussland lahm gelegt werden.



Sorge bereitet die Ungewissheit über Verbleib und Gesundheitszustand der in KGB-Gefängnissen gefangenen gehaltenen Oppositionskandidaten und Regimekritiker. Andrej Sannikow, Wladimir Neklajew und Michail Statkewitsch wurden bei ihrer Verhaftung brutal misshandelt. Bei Neklajew und Sannikow besteht Verdacht auf schwerste Kopfverletzungen. Eine dringend notwendige angemessene medizinische Behandlung im KGB-Gefängnis ist völlig ungewiss. Der Besuch durch Angehörige wird für alle 700 Inhaftierten weiterhin verweigert.



Zudem droht die Kindesentziehung des dreijährigen Sohns des inhaftierten Oppositionskandidaten Andrej Sannikow und seiner ebenfalls inhaftierten Frau und renommierten Journalistin Irina Chalip. Gegen beide werden Klagen wegen Anstiftung zum Aufruhr mit einer drohenden Haftstrafe von bis zu 15 Jahren vorbereitet.



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