In der Sonntagsausgabe des Weser Kurier vom 28. Oktober 2007 berichtet die Bremische Tageszeitung über eine Veranstaltung der Europaunion zu Belarus mit Marieluise Beck. Unter dem Titel "Weißrussland – eine Diktatur in Europa" hatte die Europaunion am 26. Oktober 2007 zu einer Diksussion über europäische Strategien im Umgang mit dem autoritären Regime des bealrussischen Präsidenten Lukaschenko eingeladen. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und arbeitet für die grüne Bundestagsfraktion zu Belarus. Lesen Sie hier den Bericht des Weser Kuriers:

Vom Leben in einer Diktatur

Marieluise Beck berichtete in Osterholz-Scharmbeck von ihren Eindrücken einer Weißrussland-Reise

Von unserer Mitarbeiterin Ilse Okken

OSTERHOLZ-SCHARMBECK. Direkt aus Berlin war die Grünen-Politikerin Marieluise Beck am Freitagabend in die Kreisstadt gekommen, um auf Einladung des Kreisverbandes Osterholz der Europa-Union vor mehr als 30 Zuhörern von der beunruhigenden menschenrechtlichen Lage in Weißrussland seit Regierungsantritt Alexander Lukaschenkos zu berichten.

Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen als Wahlbeobachterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schilderte sie die Oppositionsbewegungen in Minsk.

Mit einem Blumenstrauß und einem Euro-Würfel bedankten sich Ilse Pscherer (links) und Marcus Oberstedt von der Europa-Union bei Marieluise Beck für ihren Vortrag.·FOTO: ILSE OKKEN

Lukaschenko habe durch Gesetzesänderungen quasi eine dritte Amtszeit erzwungen und die Präsidentschaftswahl im März 2006 offiziell mit 83 Prozent der Stimmen gewonnen. Schon im Vorfeld sei klar gewesen, dass diese Wahlen nicht fair verlaufen würden, weil Presse und Opposition massiv behindert worden seien. Während Lukaschenko für die nahtlose Fortführung der alten Partei- und Geheimdienststrukturen stehe, habe der Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch einen eher westlich orientierten Stil propagiert.

Aggressiv und ohne jegliche in autoritären Staaten gebotene Vorsicht sei der zweite Oppositionskandidat Alexander Kasulin aufgetreten. Als Zeichen gegen die Diktatur nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse seien ein Rockkonzert und ein Zeltlager im Minsker Oktoberpark zu werten. Diese Aktionen endeten mit der Verhaftung vieler Oppositioneller, nicht zuletzt auch Kasulins, der zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt wurde.

"Die Leute haben die Angst verloren. Das ist der Anfang vom Ende" zitierte Beck einen ehemaligen DDR-Bürger, den sie dort traf. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen und ehemalige Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration hält Kasulin für ein U-Boot des Kreml - einen Politiker, der wohl als Türöffner für die Investitionswünsche der russischen Oligarchen fungieren sollte.

Um die junge, sehr stark von der westlichen Kultur geprägte Opposition zu stär-ken, sei es wichtig, den Jugend- und Studentenaustausch mit Weißrussland zu vertiefen, sagt Beck, die dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags angehört. Den Reisen der jungen Leute ins westliche Ausland stünden aber die durch das Schengener Abkommen geregelten hohen Visa-Gebühren entgegen. Sie betragen 60 Euro, ein Drittel des monatlichen Durchschnittseinkommens der Weißrussen.

Aus Becks Sicht ist dies ein Instrument, das dem diktatorischen Regime hilft, seine junge Elite einzusperren. Bisher sei es einer Abgeordneteninitiative des Bundestages noch nicht gelungen, diese Regelung zu kippen, wie es in Frankreich bereits passiert sei. Beck ging auch auf die Folgen der repressiven russischen Ölpreispolitik gegenüber Weißrussland ein. Für sie sind die im Gegenzug von Lukaschenko in Venezuela akquirierten Kredite nur eine Atempause, ebenso wie der Verkauf des Mobilfunknetzes an einen österreichischen Investor. Die Frage sei, wie man mit autoritären Regierungen umgeht. Es gelte, den russischen Einfluss in Weißrussland zurückzudrängen und über kleine Nischen Kontakte zum Westen aufzubauen. Hierzu zählt für Beck neben der Visa-Freiheit und dem Jugendaustausch auch die Medienversorgung.

Der kenntnisreiche Vortrag der Politikerin wurde mit viel Beifall bedacht. In der anschließenden Fragerunde kam zum Ausdruck, dass der Austausch junger Leute ein Weg sein kann, die verhärteten Fronten ein kleines Stück weit aufzubrechen.

© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: KAS Die Norddeutsche Seite: 14 Datum: 28.10.2007