Zur Verleihung des Vaclav-Havel-Preises des Europarats an den weißrussischen Menschenrechts-verteidiger Ales Beljatzki erklären Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren dem Vorsitzenden des weißrussischen Menschenrechtszentrums „Wiasna“, Ales Beljatzki, zur Verleihung des Vaclav-Havel-Preises. Anlässlich der Preisverleihung an Ales Beljatzki erinnern wir zudem an die neun weiteren politischen Gefangenen des weißrussischen Regimes. Wir fordern das weißrussische Regime auf, Ales Beljatzki und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen und vollständig zu rehabilitieren.

Der internationale renommierte Menschenrechtsverteidiger Ales Beljatzki ist ein langjähriger Vorkämpfer für ein europäisches Weißrussland, in dem Demokratie und Menschenrechte respektiert werden. Seine mittlerweile über zwei Jahre andauernde Inhaftierung steht exemplarisch für die gnadenlose Verfolgung der Zivilgesellschaft in Weißrussland durch Diktator Lukaschenka. Mit stalinistischen Methoden versucht das Regime, eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten und Kritiker mundtot zu machen. Diese Strategie wird auf Dauer nicht verfangen. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land ist auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Eine Annäherung zwischen der EU und Minsk kann es aber nur geben, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen werden und Schritte zur demokratischen Öffnung des Landes erfolgen.

Tragisch sind die Umstände, die 2011 zur Verurteilung von Ales Beljatzki in einem politischen Schauprozess zu viereinhalb Jahren Haft führten. Die EU hatte durch Unachtsamkeit dem Regime in Minsk Bankdaten der von Beljatzki geleiteten Menschenrechtsorganisation bereit gestellt und damit zu dessen Verfolgung beigetragen. Die EU ist aufgerufen, die Zivilgesellschaft in Weißrussland nicht nur politisch und finanziell zu unterstützen, sondern ihre Unterstützung an die Existenzbedingungen der Zivilgesellschaft in einer Diktatur anzupassen. Oppositionelle sind in Weißrussland häufig gezwungen, in der Illegalität zu agieren. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die EU Unterstützungsleistungen von einer offiziellen Registrierung der Organisationen abhängig machen will und damit auch das von Beljatzki geführte Menschenrechtszentrum „Wiasna“ ausschließt. Die Fördergrundsätze für Organisationen in Weißrussland gehören dringend auf den Prüfstand.