Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Belarus: kein Runder Tisch im Zuchthaus

Zur heutigen Einladung Alexander Lukaschenkos an die Opposition, EU und Russland zu einem Runden Tisch erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

„Präsident“ Lukaschenko steht offensichtlich das Wasser bis zum Hals. So führt die zunehmende Verschärfung der ökonomischen Krise zwangsläufig zu einer Situation, in der das potemkinsche Dorf zusammenbricht, welches Lukaschenko glaubte der Bevölkerung vormachen zu können.

Die Festigkeit der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und offensichtlich eine begrenzte Bereitschaft Russlands, weiterhin unbegrenzte Geldmengen nach Belarus zu pumpen und damit Lukaschenko politisch zu stabilisieren, zwingen ihn jetzt einzulenken.

Wenn „Präsident“ Lukaschenko nunmehr zu einem runden Tisch aufruft, ist das zu begrüßen. Gleichzeitig jedoch kann dieser nicht ohne Führer der politischen Opposition stattfinden, die sich bekanntermaßen zu guten Teilen im Zuchthaus befinden. Insofern ist die Reihenfolge klar. Der Runde Tisch kann nur stattfinden, wenn zuvor die politischen Häftlinge entlassen worden sind.

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