Zur geplanten Übernahme von Ruhr Oel durch Rosneft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wenn der staatliche russische Öl-Konzern Rosneft 50 Prozent der deutschen Ruhr-Oel kaufen sollte, wäre das ein politischer Skandal. Denn dieser Konzern hat eine äußerst fragwürdige Vergangenheit:

Rosneft hat den früheren privaten Öl-Konzern Yukos geschluckt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Igor Setschin ist dabei der mutmaßliche Hintermann der Zerschlagung von Yukos. Er inszeniert die Willkür-Prozesse gegen dessen früheren Haupteigner Michail Chodorkowski, der sich mit seiner Kritik den Kreml zum Feind machte.

Rosneft will sich mit schmutzigem Geld in Deutschland einkaufen. Denn nach unserem Rechtsverständnis war das Handeln von Rosneft und seinen Hintermännern ein mutmaßlich krimineller Akt. Einschlägige Verfahren sind sowohl am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg als auch an Internationalen Schiedsgerichten für Wirtschaftsfragen anhängig.

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert: Die Kanzlerin muss ihr politisches Gewicht einsetzen, um zu verhindern, das Konzerne wie Rosneft ihre Dominanz über Russland hinaus nach Deutschland ausweiten.