Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Weißrussland am 28. September 2008 erklärt Marieluise Beck MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der OSZE-Wahlbeobachtermission:

Trotz geringer Verbesserungen können die Parlamentswahlen in Weißrussland auch diesmal weder als fair noch frei bezeichnet werden. Im Vorfeld der Wahlen war die Opposition massiv behindert worden. Es gab keinen freien Zugang zu den Medien und Wahlkommissionen. Die vorfristige Stimmenabgabe des sogenannten "early voting" eröffnete Spielräume für Stimmenmanipulationen. Eine Überprüfung der Stimmenauszählung durch unabhängige Beobachter wurde wirksam verhindert. Es muss von massiven Manipulationen des Wahlergebnisses ausgegangen werden. Das neue Parlament hat damit keinen ernstzunehmenden, demokratischen Vertretungsanspruch.

Als Zugeständnis an die westlichen Forderungen kam es im Vorfeld der Wahlen zur Entlassung politischer Gefangener. Dies war ein gutes Zeichen, aber  kein Zeichen von Demokratisierung, sondern von zunehmender Schwäche des autoritär regierenden Präsidenten Lukaschenko. Lukaschenko braucht die Unterstützung des Westens, will aber an der Macht bleiben. Nötig ist eine tatsächliche Demokratisierung Weißrusslands. Das kann sich nur aus der weißrussischen Gesellschaft selber entwickeln.