Wie European Readio for Belarus (ERB) berichtet, forderte Marieluise Beck während ihres Aufenthalts in der belarussischen Hauptstadt am 28. Dezember 2010 eine machtvolle Antwort der EU auf die Repressionen in Belarus seit den Wahlen am 19. Dezember. Auf einer Pressekonferenz machte sie deutlich, dass die Wiedereinführung der Einreiseverbote der EU für Lukaschenko und 35 weitere Funktionäre wahrscheinlich sei. Gleichzeitig brauchten die Menschen in Belarus dringend Visumserleichterungen. Beck äußerte, sie habe nie die Logik der Kommission verstanden, laut der den Menschen in Belarus wegen des autoritären Regimes Visumserleichterungen verwehrt blieben. Damit helfe die EU dem Diktator, die Menschen einzusperren.

Beck machte deutlich, dass das Hauptanliegen ihrer Reise nach Minsk das Signal der Solidarität mit den 600 verhafteten Regimekritikern sei. Vor allem ihnen wolle sie deutlich machen, dass der Westen sich nicht von Belarus abwende und sich weiterhin für ihr Schicksal interessiere. Sie hoffe, ihre Botschaft könne die Menschen in den Gefängnissen erreichen.

Beck forderte außerdem eine kritische Auseinandersetzung mit Belarus im Rahmen der OSZE. Das Land verstoße unumwunden gegen die grundlegende Prinzipien der Organisation. Folter in KGB-Gefängnissen sei ebenso wenig hinnehmbar wie langjährige Haftstrafen für die Ausübung des Demonstrationsrechts.

Beck wies darauf hin, dass ein bereits zugesagter Gesprächstermin mit dem Außenministerium von Belarus vom Ministerium wieder abgesagt worden sei.

Hier finden Sie den Bericht des ERB auf Englisch.