Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Fragen an die Bundesregierung zur Assoziierung mit der Ukraine

Am Tage des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius fragte Marieluise Beck am 28.11.2013 in der Fragestunde im Bundestsag die Bundesregierung zur Perspektive für die Östlichen Partnerschaft. Hintergrund war die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch wenige Tage zuvor, das bereits paraphierte Assoziierungsabkommen mit der EU nach sechs Jahren Verhandlung doch nicht unterzeichnen zu wollen. Janukowitsch reagierte damit auf starken wirtschaftlichen Druck seitens Russlands, das die Annäherung der Ukraine und anderer ehamligen Sowjetrepubliken an die EU zu verhindern sucht.

Der Abschluss von Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ist ein Kernstück der Ostpolitik der EU mit den sechs östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine. Schon vor einigen Wochen hatte Armenien nach russischer Intervention sich vom Assoziierungsabkommen mit der EU zurückgezogen und erklärt, der von Russland dominierten Zollunion mit Kasachstan und Belarus beitreten zu wollen. Einzig Georgien und Moldau halten an der Assoziierung mit der EU fest.

Vor dem Hintergrund dieser jüngesten Entwicklungen fragte Marieluise Beck die Bundesregierung nach ihrer Perspektive für die Östliche Partnerschaft.

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