Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

EU-Gipfel: EU muss die Tür offenhalten

Zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Litauen erklären Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, und Marieluise Beck MdB:

Die Entwicklungen vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zeigen, wie mühsam der Weg der Überwindung der europäischen Spaltung ist. Während Georgien und Moldau konsequent den Weg der EU-Annäherung beschreiten, setzen autokratische Regime in Belarus und Aserbaidschan auf Stillstand. In der Ukraine spielt Präsident Janukowytsch auf Zeit. Die EU braucht sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Gerade jetzt gilt es, langen Atem zu beweisen, in den Forderungen konsequent zu bleiben und die Tür zur EU für die Ukraine und die anderen östlichen Nachbarn offen zu halten.

Die Bundesregierung darf sich einer langfristigen EU-Beitrittsperspektive und der Reisefreiheit für die Länder der Östlichen Partnerschaft nicht länger in den Weg stellen. Mit Halbherzigkeit werden wir unserer Verantwortung für die Region nicht gerecht.

Wiktor Janukowytsch kann kein Interesse an der von Russland dominierten Zollunion und Eurasischen Integration haben. Damit würde er die Unabhängigkeit der Ukraine und seiner selbst aufs Spiel setzen. Vielleicht muss das ukrainische Volk sich erst einen neuen Präsidenten wählen, bevor das Abkommen unterzeichnet werden kann.

Auf alle östlichen Nachbarländer übt der Kreml einen enormen Druck aus. Diesem muss die EU durch den Aufbau der Zivilgesellschaft etwas entgegensetzen: Sie muss die Vorteile der EU-Annäherung in die Gesellschaften hineintragen, auch durch eine langfristige EU-Mitgliedsperspektive und eine entschiedene Politik der Visaliberalisierung.

Auch deshalb begrüßen wir die Pläne für eine Aufhebung der Visumspflicht für Moldau.

 

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