Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

KFOR bleibt notwendig zur Verhinderung von Gewalt

Zur jüngsten Gewalteskalation im Kosovo erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Es zeigt sich, dass KFOR einschließlich der deutschen Beteiligung weiterhin notwendig bleibt. Sogar mit der Notwendigkeit einer neuerlichen Verstärkung ist zu rechnen.

Zollhoheit ist nicht nur für die Durchsetzung der staatlichen Souveränität des Kosovo, sondern auch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität unverzichtbar. Es mag sein, dass die unabgesprochene Aktion der kosovarischen Polizei zur Besetzung der Posten an der Grenze zu Serbien unklug war. Legal war sie dennoch. Völlig unannehmbar ist jedoch die Gewalt serbischer Heckenschützen und Brandstifter. KFOR und EULEX müssen nun für die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols und für die Bestrafung der Täter sorgen.

 

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