Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

ESM/Fiskalpakt - Die Krise ist noch nicht vorbei.

Zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über Stabilitätsunion, Fiskalvertrag und ESM erklärt Marieluise Beck, MdB:

Dies wird nicht die letzte Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Rettung des Euro und zur Bekämpfung der Krise gewesen sein. Das Tempo der Märkte orientiert sich nicht an der Geschwindigkeit der Politik. Demokratische Prozesse benötigen Zeit. Eine effektive und zeitnahe Bekämpfung der Krise muss der rasanten Entwicklung auf den Finanzmärkten schnell etwas entgegensetzen, darf dabei jedoch demokratische Mitbestimmungsregeln nicht verletzen.

Wenn der Euro Bestand haben soll, wird die EU auf lange Sicht um die Vergemeinschaftung der Lasten nicht herum kommen. Allerdings gilt auch: Vergemeinschaftung der Lasten setzt zugleich eine Vergemeinschaftung der Verantwortung voraus. Das bedeutet die Fortentwicklung der EU hin zu einer wirtschaftlichen und politischen Union. Ein großes Projekt mit Verfassungsrang.

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