Zum 1. Januar 2007 wurden die Visumsgebühren für den Schengenraum von 35 auf 60 Euro angehoben. Ohne es zu wollen, haben die Staaten der EU damit eine finanzielle Hürde errichtet, die für die unter der letzten Diktatur Europas leidenden Belarussen kaum zu überwinden ist. Denn 60 Euro bedeutet fast ein Drittel eines belarussischen Monatseinkommens. Und während Russland und die Ukraine in Abkommen mit der EU zu Visaerleichterungen die alten Gebühren von 35 Euro beibehalten konnten, hat Präsident Lukaschenko kein Interesse an Reisefreiheit der Bürger von Belarus. Internationaler Austausch gerade der jungen Menschen und künftigen Eliten ist das wirksamste Instrument in den Händen der EU um eine Öffnung des Landes zu fördern. Es wäre geradezu absurd, wenn die EU vom Westen einen eisernen Vorhang zu zöge.

Um dem entgegen zu wirken, haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Fraktion der FDP einen Antrag eingebracht, der dem Beispiel Frankreichs folgend für belarussische Bürger unter 26 Jahren die Erlassung der Visumgebühren und für Menschen mit geringen Einkommen die Absenkung auf 35 Euro fordert.

Lesen Sie hier den Antrag Ermäßigung der Visumgebühren für Bürger aus Belarus .