Zur gestrigen Verlängerung des Mandats des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft (OHR) in Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Die Verlängerung des OHR-Mandats bis Mitte 2008 ist ein wichtiges Signal, aber auch politische Notwendigkeit. Der nach wie vor stark ausgeprägte Nationalismus in Bosnien und Herzegowina verhindert dringend notwendige Reformen auf dem Weg zu politischer Stabilität und einem multiethnischen Rechtsstaat. Diese Reformen aber sind notwendig, um den Gesamtstaat zu stärken und Bosnien ökonomisch und politisch an die EU anzunähern.

Wie problematisch dieser Prozess immer noch ist, zeigt sich aktuell am Streit über die Reform der Polizei. Die Blockade dieser Reform behindert nach wie vor die weiteren Verhandlungen zum Stabilitäts- und Assoziationsabkommen. Bosnien und Herzegowina ist nach Dayton bereits einen weiten Weg gegangen. Dazu hat es die Internationale Gemeinschaft gebraucht. In Erwartung der geplanten Beendigung des OHR-Mandats in diesem Jahr hatte Christian Schwarz-Schilling seine Vollmachten sehr sparsam eingesetzt. Eigenverantwortung der politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina war und bleibt das Ziel. Wenn es bis heute nicht erreicht ist, tragen dafür die nationalistischen Politiker die Verantwortung, nicht der Hohe Repräsentant. Bosnien und Herzegowina hat nun ein weiteres Jahr gewonnen, um dringend nötige Reformen anzugehen.

Der Nachfolge steht vor der Herausforderung, dem Spagat zwischen der Auflösung nationalistischer Blockaden einerseits und der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit andererseits gerecht zu werden. Die Beibehaltung der besonderen Vollmachten des Hohen Repräsentanten, der so genannten "Bonn Powers", ist notwendig.