Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Frage beim Euroaprat an den serbischen Präsidenten zu Mladić

Am 26. Januar 2011 sprach der serbische Präsident Boris Tadić vor der parlamentarischen Versammlung und stellte sich im Anschluss den Fragen der Delegierten. Marieluise Beck nutzte diese Gelegenheit, um den Präsidenten nach den weiterhin ausstehenden Verhaftungen der bei letzten von Den Haag gesuchten Kriegsverbrecher Mladić und Hadžić zu fragen.

Lesen Sie hier die Frage von Marieluise Beck an Boris Tadić und dessen Antwort:

Herr Präsident,

ich möchte meinen Respekt und meinen Dank für die wichtigen Zeichen der Versöhnung ausdrücken, die Sie immer wieder gesetzt haben. Wir haben heute diskutiert, dass die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit für Versöhnung elementar ist.

Können Sie uns erklären, weshalb es für so viele Jahre nicht möglich ist, General Mladić und Herrn Hadžić zu finden und auszuliefern?

PRÄSIDENT – Vielen Dank. Möchten Sie auf die Frage antworten, Herr Tadić?

Herr TADIĆ sagte, dass das Haager Tribunal im Ganzen um Ergreifung und Überstellung von 46 serbischen Staatsbürgern ersucht habe. Von diesen 46 habe man 44 ausgeliefert, darunter einige serbische Ex-Präsidenten. Zwei Personen verblieben auf freiem Fuß. Diese beiden seien aber nicht frei: sie versteckten sich und lebten vermutlich kaum unter angenehmen Bedingungen, sie wären allerdings außerhalb des Zugriffs des serbischen Staates. Auch nachdem das Haager Tribunal 2013 seine Arbeit einstellen wird, werde Serbien alles in seiner Macht stehende tun, um diese Menschen vor Gericht zu bringen. Diese Frage sei von innenpolitischer Wichtigkeit als auch eine rechtliche Verpflichtung.

Serbien verstehe, dass solches Vorgehen eine Voraussetzung für Wiedergutmachung sei und der einzige Weg, um Demokratie und Achtung der Menschenrechte in der gesamten Region zu verankern. Er hoffe, dass alle Länder des Westbalkans ebenso handelten, um ihr gemeinsames Ziels der EU-Mitgliedschaft verfolgen zu können.

Es gäbe keine Hinweise, dass die beiden gesuchten Männer tatsächlich in Serbien seien – er würde sich dies wünschen, weil er sie dann verhaften lassen könne. Die Tatsache, dass sie nicht in Serbien seien, erschwere für Serbien die Erfüllung seiner rechtlichen und moralischen Verpflichtungen. Er erinnerte Frau Beck, dass viele Flüchtlinge sich außerhalb des Zugriffs staatlicher Institutionen befänden – Serbien sei hier kein Einzelfall – dennoch versicherte er der Versammlung, dass, sollten sich die Männer in Serbien aufhalten, man sie verhaften und eine Lösung für alle anderen ausstehende Problem finden werde.

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