Zum Referendum der Verfassungsreform in Serbien am kommenden Sonntag erklärt Marieluise Beck, Mitglied im Auswärtigen Auschuss:

Das Verfassungsreferendum am kommenden Wochenende widerspricht
demokratischen Grundsätzen und darüber hinaus der UN-Resolution 1244 zum Kosovo. Zwar ist eine neue Verfassung nach der Trennung Serbiens und Montenegros notwendig. Aber das eigentliche Ziel des Referendums und des Zeitpunkts dafür ist die geplante Festschreibung des Kosovo zum untrennbaren Bestandteil Serbiens. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Tricks angewendet, die einem demokratischen Verfahren Hohn sprechen.

Über die neue Verfassung gab es weder eine öffentliche noch eine
parlamentarische Debatte in Serbien. Beteiligen kann sich am Referendum nur,
wer in Wahllisten eingetragen ist. Die Kosovo-Albaner, um deren
Zugehörigkeit zu Serbien es geht, haben deshalb keinerlei Möglichkeit, sich zu beteiligen.

Damit ist das Referendum unabhängig von seinem Ausgang nicht akzeptabel.
Auch eine Annahme der Verfassung, die unter den gegebenen Umständen
wahrscheinlich ist, könnte international nicht anerkannt werden. Denn die
einseitige Erklärung des Kosovo zum Bestandteil Serbiens widerspricht den
Festlegungen der UN-Resolution 1244 von 1999.

Die serbische Regierung bringt sich damit selbst in eine unhaltbare Lage. Sie folgt populistisch der Mehrheitsmeinung in Serbien, kündigt dann vorgezogenen Neuwahlen an und appelliert an die Internationale Staatengemeinschaft, die Klärung des  Kosovo-Status bis nach ihrer Wiederwahl abzuwarten. Aber sie setzt sich mit dieser Verfassung selbst ins Unrecht: Sollte das Kosovo unabhängig werden, muß sie entweder die serbische Verfassung brechen, indem sie den neuen Status akzeptiert, oder das Kosovo zurückerobern, um der Verfassung zu entsprechen.

Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, auf die falsche
Politik der serbischen Regierung und ihre Verzögerungstaktik bei der Lösung
der Statusfrage zum Kosovo keine Rücksicht zu nehmen. Das Referendum und die neue Verfassung sind rechtlich nicht anzuerkennen.