Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Meine Reise in die Ost-Ukraine: Es gibt keine ethno-nationalistischen Spannungen

Liebe Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende hatte ich die Gelegenheit, mit Unterstützung der Heinrich Böll Stiftung in die östlich gelegenen Städte Charkiv und Donezk zu reisen. Dort habe ich intensive Gespräche geführt mit Menschen aus der Kulturszene, der Jugend- und Frauenarbeit, aus ökologischen Initiativen sowie dem Direktor von Memorial, einem Journalisten und einer Stadtsoziologin. Was ich vor Ort erlebt und erfahren habe, möchte ich gern mit Ihnen und Euch teilen.

Noch immer entwickelt sich die Situation in der Ukraine rasant und stellt uns jeden Tag vor neue Tatsachen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Ich hole ein wenig aus: Putins Plan war ursprünglich, Janukowitsch zur Wiederwahl zu verhelfen und dafür den Beitritt zur Eurasischen Union zu fordern. Nach dem Scheitern dieses Plans setzt Putin nun auf die Spaltung des Landes: Wie auf der Krim soll eine Bedrohungslage für die russischsprachige Bevölkerung inszeniert werden. Der massive militärische Aufmarsch an der Ostgrenze der Ukraine muss ernst genommen werden. Viele rechnen damit, dass Putin versuchen wird, einen Vorwand für eine militärische Intervention in der Südost-Ukraine zu finden. Die Truppen stehen schon bereit. Die Menschen leben in Erwartung eines Erdbebens.

Die russische Armee ist zwar haushoch überlegen und die ukrainische Armee könnte ihr wohl wenig entgegensetzen – dennoch müsste eine russische Besatzungsmacht im Südosten mit anhaltendem bewaffneten Widerstand rechnen. Anders als auf der Krim würde vermutlich nur eine relativ kleine Minderheit der Bevölkerung eine russische Militäraktion begrüßen.

Die Destabilisierung ist bereits im Gang. In den letzten drei Wochen fanden sechs russisch-nationalistische Kundgebungen in Charkiv - die zweitgrößte Stadt der Ukraine - statt. Allerdings geht die Beteiligung zurück. Unter den Akteuren gibt es „Polit-Touristen“ aus Russland, bezahlte Hooligans, kriminelle „Tituschki“ sowie eine relativ kleine Gruppe russischer Nationalisten aus Charkiv selbst. Große russische Fahnen waren zu sehen sowie Transparente mit Parolen wie „Putin rette uns“ und „Russland, Russland“.

Es gibt Hinweise, dass unter die ukrainisch-nationalistischen Gegendemonstranten zu den prorussischen Kundgebungen bewaffnete Provokateure eingeschleust wurden. Russische Fernsehsender sind stets an Ort und Stelle und senden alarmistische Berichte über „Gewalt gegen russische Patrioten“. Am 5. März wurde in Donezk eine pro-ukrainische Kundgebung von russisch-nationalistischen Ultras angegriffen. 35 Menschen wurden verletzt, ein Demonstrant erstochen. Die pro-ukrainischen Kräfte demonstrieren aus Furcht vor solchen Gewaltübergriffen nun nicht mehr. Sie sind dabei, statt dessen zwei kostenlose Zeitungen zu gründen.

Die Angstpropaganda in den russischen Fernsehprogrammen – die auch in der Ostukraine gesehen werden – berichten über den vermeintlichen Aufmarsch von „Bandera-Faschisten“ aus dem Westen des Landes. Das zielt auf die Mobilisierung von tief sitzenden kollektiven Gefühlen aus dem „großen vaterländischen Krieg“ gegen den Nationalsozialismus: russische Angst und russischer Stolz. Internetaktivisten sprechen von einem Propagandakrieg, der auch in den sozialen Netzwerken ausgetragen wird.

Der Mythos vom gespaltenen Land

Alle unsere Gesprächspartner erklärten, dass es keinen ethno-nationalistischen Konflikt in der Ukraine gebe. Entgegen dem Bild, das häufig bei uns gezeichnet wird, spielt "ethnische Identität" in der Südost-Ukraine kaum eine Rolle. Die Bevölkerung hier ist multiethnisch und multikulturell: seit Jahrhunderten mischen sich in diesem Landstrich russische, ukrainische, jüdische und polnische Einflüsse, dazu kommen Tataren, Ungarn, Bulgaren und Rumänen. In den großen Städten finden sich Menschen aus aller Welt. Viele Bürger sind zweisprachig, die Sprache in der Ostukraine ganz selbstverständlich russisch.

Das Land sei weder geographisch noch politisch in Ost und West gespalten, wie irriger Weise immer wieder behauptet würde. Die Orientierung gegen Osten oder Westen sei eher eine Frage der Generationen und des Bildungsstandes. Zweifelsohne sei die jüngere Generation "pro-europäisch", wenn damit Lebensgefühl, Werte und Zukunftshoffnungen gemeint sind. Manch Älterer hingegen glaube noch an die alte Sowjetunion, die für soziale Sicherheit und den fürsorglichen Staat gestanden habe. Einen Anschluss an Russland wollten jedoch auch diese nicht. Vielmehr wollten sie die Nähe zu Russland aufrecht erhalten können.

Die Mehrzahl der russisch-sprachigen Ukrainer will keineswegs von Putin „gerettet“ werden (auf dem Maidan wurde übrigens mindestens so viel Russisch wie Ukrainisch gesprochen).

Wer demonstriert also jetzt unter russischen Fahnen? Soweit diese Leute aus der einheimischen Bevölkerung kommen, zählen sie in der Regel zu den Verlierern der sozialen Turbulenzen, die mit dem Zerfall der Sowjetunion einhergingen. Industriearbeiter erhoffen sich von Russland sichere Arbeitsplätze, Rentnerinnen eine Aufbesserung ihrer Pensionen. Nicht sie sind eine Gefahr für die Einheit des Landes, sondern diejenigen, die systematisch versuchen, einen ethno­nationalistischen Konflikt in der Ukraine zu inszenieren. Swoboda arbeitet dieser Propaganda in die Hände - es gibt Leute, die Swoboda als nützliche Idioten Putins bezeichnen. Der Nationalismus Swobodas (die Ukraine als Staat der ethnischen Ukrainer) stellt ein Spiegelbild zum großrussischen Nationalismus dar.

Machtwechsel oder Systemreform?

Die bisherige Partei der Macht, Janukowitschs „Partei der Regionen“, wurde von Timoschenkos „Vaterlandspartei“ abgelöst. Sie hat in kürzester Frist alle zentralen politischen Funktionen besetzt: Parlamentspräsident, Interimspräsident, Premierminister. Kritiker befürchten, dass Timoschenko lediglich das alte Regime übernehmen will, statt es zu reformieren: Neue Machthaber, alte Strukturen. Das gilt auch für die korrupte Klientelwirtschaft: Besetzung möglichst vieler Posten mit eigenen Anhängern, Begünstigung von Unternehmern, die loyal zu Timoschenko sind, Zahlung von „Provisionen“ für öffentliche Aufträge an die Parteikasse.

Die Partei Klitschkos, UDAR, ist nicht in die Regierung gegangen, um nicht in der Koalition mit der viel besser aufgestellten Vaterlandspartei unterzugehen. Klitschko, so hören wir, habe sich auf dem Maidan wacker geschlagen, auch mit unpopulären Botschaften. Er sei jedoch auf Allianzen mit anderen demokratischen Kräften angewiesen, um erfolgreich zu sein.

Der „orangene Oligarch“ Poroshenko, der den Maidan unterstützte, könnte eine interessante Alternative für die Präsidentschaftswahl werden. Er hat zwar keine eigene politische Hausmacht, verfügt jedoch über eine gewisse Reputation im Osten wie im Westen. Das könnte ihn am Ende zu einem Kompromisskandidaten machen.

Noch hat sich die neue Macht nicht fest etabliert. Das eröffnet Möglichkeiten, integeres und kompetentes Personal in Regierung, Verwaltung und Justiz zu bringen. Personelle Erneuerung, effektive Gewaltenteilung und öffentliche Kontrolle der Macht sind essentiell, um zu verhindern, dass es auch diesmal (wie 2004) zu einem bloßen Austausch von mehr oder weniger korrupten Machtgruppen kommt. Es gibt eine neue, gut ausgebildete und europäisch orientierte Generation in der Ukraine. Wir werden schon bald sehen, ob sie jetzt bei der Besetzung von Schlüsselpositionen in Politik und Verwaltung zum Zuge kommt oder ob die alten Funktionseliten sich gegen Veränderung von unten abschotten werden.

Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die politischen Strukturen vor Ort haben sich seit dem Umsturz in Kiew kaum geändert, die korrupten Seilschaften bestehen fort. Aber die Zivilgesellschaft ist selbstbewusster geworden, es wird mehr politisch diskutiert, es gibt Hoffnung, dass es diesmal nicht bei einem bloßen Wechsel der Machtgruppen bleibt.

Heute erreichen uns übrigens folgende Umfrageergebnisse aus der Ukraine: Poroschenko 24,9% - Klitschko 8,9% - Timoschenko 8,2% - Tjagnibok von Swoboda 1,7%.

Vorläufiges Fazit

Russland ist militärisch überlegen. Die Gefahr einer Intervention über die Krim hinaus ist noch lange nicht gebannt. Auch die Präsenz einer OSZE-Mission in der Ukraine ist keine Schutzgarantie. Zwar kann von einem ethnonationalen Konflikt in der Ukraine nicht die Rede sein, aber es gibt Kräfte, die an einem solchen Szenario arbeiten. Man muss damit rechnen, dass die russische Führung alles daran setzen wird, den Erfolg der ukrainischen Revolution zu verhindern. Ein Euromaidan auf dem Roten Platz ist ein Albtraum für Putin.

Deshalb kommt es entscheidend auf die Stabilisierung des Landes an: faire Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, Neuwahl des Parlaments, Abwendung des Staatsbankrotts, Investitionen in die marode Infrastruktur und Gebäudesubstanz, Kampf gegen die Korruption. Visafreies Reisen in die EU wäre ein starkes Signal, dazu Stipendien, Berufspraktika und Kulturaustausch. Das lässt sich kurzfristig machen, kostet nicht viel und hätte große Wirkung.

Dagegen sollten wir vorsichtig mit dem Ruf nach „Föderalisierung“ der Ukraine sein. Er mag für unsere Ohren plausibel klingen, wird aber begriffen als ein Synonym für die Teilung des Landes. Dezentralisierung und Stärkung der kommunalen Ebene ist das Gebot der Stunde. Nur dann können sich neue Gesellschaften mit neuen Identitäten herausbilden. Der Wunsch nach einer inneren Demokratisierung des Landes ist groß. Die Menschen haben das „Big-Game“ aus Politik und Oligarchie sowie den Missbrauch der Justiz für die Zwecke der schamlosen Bereicherung satt. Dafür brauche das Land Ruhe und ein Ende der Destabilisierung.

Es beginnt ein Prozess der Nation-Werdung, der Zugehörigkeit nicht mehr ethnisch definiert. Damit die Ukraine die Zeit bekommt, die sie braucht, um sich zu erneuern, braucht Putin klare Botschaften aus dem Westen: jede weitere Militäraktion gegen die Ukraine wird nachhaltige wirtschaftliche und politische Sanktionen nach sich ziehen. Die Kapitalflucht aus Russland verschärft sich bereits, westliche Firmen stellen ihre Investitionen zurück, es gibt unter der Oberfläche des patriotischen Taumels eine große Verunsicherung im Land, wohin der Weg Russlands führt. Man muss hoffen, dass es in der russischen Machtelite noch genügend Leute gibt, denen die langfristige Zukunft ihres Landes wichtiger ist als ein kurzfristiger nationaler Triumph.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, wir werden Sie und Euch auch weiterhin über die Entwicklungen in der Ukraine und in Russland informieren. Sie können übrigens auch ohne ein eigenes Profil bei Facebook zu haben, weitere Hintergrundinformationen sowie meine Kommentare unter www.facebook.com/marieluise.beck finden.

Mit besten Grüßen aus Berlin und Bremen

Marieluise Beck

P.S. Aus der Fundgrube: Am 30.08.2008 – zur Zeit des Kaukasus-Konfliktes – führte der ARD-Korrespondent Thomas Roth ein Interview mit Putin. Darin erkennt er die die Grenzen zur Ukraine an, erklärt die ukrainischen Probleme zu einer innenpolitische Angelegenheit und schließt einen Krieg um die Krim aus. Das gesamte Interview ist hier nachzulesen. Der folgende Auszug ist bei etwa 6:30 Minuten.

Putin: Sie sagten: Nächstes Ziel. Wir hatten auch im aktuellen Konflikt kein Ziel. Daher denke ich, von irgendeinem nächsten Ziel zu reden ist einfach nicht korrekt. Das ist das Erste.

Roth: Schließen sie das aus?

Putin: Wenn sie mir erlauben zu antworten, dann werde ich alles erklären. Die Krim ist kein strittiges Gebiet. Dort gab es keinen ethnischen Konflikt, im Gegensatz zu Südossetien und Georgien. Und Russland hat vor langer Zeit die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt. Wir haben im Grunde unsere Gespräche über die Grenzen beendet. Es geht um Demarkationsfragen, aber das sind schon technische Dinge. Die Frage über irgendwelche ähnliche Ziele Russlands gegenüber Ukraine riecht für mich sehr nach einer Provokation.

Dort, innerhalb der Gesellschaft, auf der Krim, finden schwierige Prozesse statt. Dort gibt es Probleme mit den Krimtataren, der ukrainischen Bevölkerung, der russischen Bevölkerung, allgemein der slawischen Bevölkerung. Aber das ist eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine selbst. Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über den Aufenthalt unserer Flotte dort bis zum Jahre 2017 und wir werden uns an dieses Abkommen halten.

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