Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Urteil in Weißrussland: Politische Häftlinge umgehend freilassen

Zur Verurteilung des Oppositionellen Sjarhej Kavelenka in Weißrussland am 24. Februar 2012 zu zwei Jahren und einem Monat Haft erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit unerbittlicher Härte geht Diktator Lukaschenka weiterhin gegen jegliche Opposition im Land vor. Dies wird durch das harte Urteil gegen Sjarhej Kavelenka bestätigt, der für das Aufhängen einer Fahne mit mehrjähriger Haft bestraft wird. Die politischen Häftlinge werden auch nach ihrer Verurteilung in stalinistischer Manier systematisch seelisch und körperlich misshandelt, um ihnen Schuldeingeständnisse abzupressen und sie als Opponenten dauerhaft auszuschalten.

Lukaschenkas Versuch, durch massive Repressionen seine Macht zu sichern, wird jedoch nicht dauerhaft erfolgreich sein. Die schwere Wirtschaftskrise wird den Unmut der Bevölkerung gegen das Regime weiter vergrößern. Die politischen Häftling in Weißrussland sind umgehend freizulassen und zu rehabilitieren.

Jetzt ist die einseitige Abschaffung der Visumspflicht für Weißrussland durch die EU notwendig. Durch intensiven Austausch der Menschen kann die Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland am effektivsten gefördert werden. Das Europaratsmitglied Russland ist in der Pflicht, sich als Schutzmacht des Minsker Regimes für das Schicksal der politischen Häftlinge in Weißrussland einzusetzen.

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