Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Früherer ukrainischer Innenminister Luzenko ist Opfer eines politischen Rachefeldzugs

Zur Verurteilung des ehemaligen ukrainischen Innenministers Juri Luzenko erklärt Marieluise Beck, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zur Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Europaratsmitgliedsländern:

Das Verfahren gegen Juri Luzenko war unfair. Das hat nicht nur das dänische Helsinki Komitee in seinem detailliert Bericht nachgewiesen. Auch die gegen den Ex-Innenminister vorgebrachten Vorwürfe hätten niemals ein so hohes Strafmaß - vier Jahre Haft ohne Bewährung - zur Folge haben dürfen, selbst wenn es der Anklage gelungen wäre, ihre Vorwürfe zu beweisen.

Es scheint vielmehr, als habe der Reformer Luzenko einige Leute sehr verärgert, die jetzt wieder Teil des ukrainischen Machtapparats sind. Schließlich war der ehemalige Minister unter anderem für die Aufdeckung des Mordkomplotts an dem Journalisten Giorgij Gongadze verantwortlich. Verfahren und Strafmaß lassen demnach nur einen Rückschluss zu: Der frühere ukrainische Innenminister Yuri Luzenko wurde Opfer eines politischen Rachefeldzugs.
 

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