Am 26. Januar 2016 debattierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und Empfehlung mit dem Titel „Verhängung von Sanktionen gegen Parlamentarier“, die im Anschluss mit Änderungen angenommen wurden. Der entsprechende Bericht samt Entwurf von Resolution und Empfehlung stammt vom spanischen Abgeordneten Arcadio Díaz Tejera. Er geht auf einen Antrag russischer Delegierter von April 2014 zurück. Darin behaupteten die russischen Abgeordneten, die von der EU im Zuge der Krim-Annexion und Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen unter anderem gegen Mitglieder des russischen Parlaments verstießen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sei. Offensichtlich sollte mit dem Antrag die Parlamentarische Versammlung des Europarats aufgefordert werden, Sanktionen gegen Parlamentarier grundsätzlich als unrechtmäßig einzustufen.
Die von Arcadio Díaz Tejera vorgelegte Resolution und Empfehlung stellte das Recht, in bestimmten Fällen Sanktionen auch gegen Parlamentarier zu verhängen, nicht grundsätzlich in Abrede. Jedoch kritisierte der Textentwurf Sorge über zunehmenden Einsatz von Reisesperren gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung als Belastung für den Dialog, der in Zeiten zunehmender Spannung umso wichtiger sei. Ebenfalls wurde verurteilt, dass einige Mitgliedstaaten nicht ihrer Verpflichtung aus dem Europarats-Statut zur Zusammenarbeit mit den Organen der Organisation nachkommen, in dem sie amtlich ernannte Berichterstatter nicht einreisen lassen und sie hierdurch daran hindern, ihren Aufgaben im Rahmen von fact finding missions zu erfüllen. Der Text von Resolution und Empfehlung fordert einen besonderen Immunitätsstatus für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Raum des Europarats.
Lesen Sie hier die Rede von Marieluise Beck in der Debatte im Europarat:
Schönen Dank, Herr Vorsitzender!
Ich bedanke mich für die Arbeit des Berichterstatters und der Berichterstatterin.
Der Bericht stellt klar, dass Diplomatie und Dialog das wichtigste Handwerkszeug von uns Parlamentariern ist. Dennoch muss es auch die Möglichkeit geben, es mit einem deutlichen „Nein“ zu sanktionieren, wenn Parlamentarier sich jenseits unserer eigenen Geschäftsordnung bewegen.
Sanktionen dürfen aber nicht eingesetzt werden, um unliebsame Parlamentarier wegen politischer Differenzen nicht einreisen zu lassen. So durfte ich jahrelang nicht nach Belarus einreisen, der Kollege Strässer ist eben genannt worden und auch mein Berichterstattermandat nach Russland konnte ich drei Jahre lang nicht wahrnehmen, weil die Russische Föderation mir keinen Zugang in den Nordkaukasus gewährte. Das alles darf die Parlamentarische Versammlung nicht akzeptieren, denn es untergräbt unsere eigene Autorität. Dies stellt der Bericht klar. Hier geht es immer um Missionen, die diese Parlamentarische Versammlung an ihre Mitglieder ausgesprochen hat, und die müssen geschützt werden.
Ein zweiter Teil betrifft Sanktionen generell. Was tun wir mit Parlamentariern, die in individueller Verantwortung sich z.B. am Bruch von Völkerrecht beteiligt haben? Die Annexion der Krim ist nach aller unserer Meinung ein Völkerrechtsbruch. Ich bin der Ansicht, dass Parlamentarier natürlich auch eine persönliche, individuelle Verantwortung haben und deswegen auch akzeptieren müssen, dass dann die Antwort in Form von persönlichen Sanktionen kommt.
Im Übrigen ist bei den EU-Sanktionen klargestellt, dass weiterhin alle Institutionen - OSZE, Europarat und EU - trotz dieser individuellen Sanktionen weiterhin von den betroffenen Parlamentariern besucht werden können. Aus Deutschland kann ich berichten, dass wir sehr enge Kontakte mit unseren russischen Duma-Kollegen haben, weil wir diesen politischen Austausch wollen.
Insofern bleibt also nur noch einmal sehr deutlich zu erklären, dass es um den Schutz von Missionen geht, dass wir aber nicht schützen wollen, wenn die Souveränität von Ländern ausgehebelt wird. Das ist wohl auch der wunde Punkt, wenn es um besetzte Gebiete geht und eine Einreise über Territorien stattfindet, die nicht unter der Kontrolle des souveränen Staates stehen. Das ist nicht in Ordnung. Auch das sollte dieser Bericht deutlich ausdrücken.
Schönen Dank.
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