Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Rede beim Europarat zum Westbalkan

Am 26. Januar 2011 debattierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats drei Berichte zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Versöhnung auf dem Westbalkan.

Lesen Sie hier den Redebeitrag von Marieluise Beck:

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gern den drei Kollegen für diese besonnen Berichte danken. Ich glaube, dass Besonnenheit ganz besonders wichtig ist, wenn wir auf diese Region schauen. Das wurde auch in der Debatte gestern Nachmittag deutlich, die uns alle sehr emotional berührt hat.

Im Juli des vergangenen Jahres ist in Deutschland der SS-Mann Samuel Kunz angeklagt worden, 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das zeigt, wie unendlich lange die Aufarbeitung von solchen Schrecken dauert, wie sie Faschismus und Nationalsozialismus gewesen sind.

Wir haben in Deutschland noch etwas gelernt: Solche Prozesse sind nicht nur da, weil die Täter verfolgt werden müssen, und auch nicht nur dazu, dass Opfern ihr Anspruch auf Gerechtigkeit erfüllt wird. Sie sind vor allem auch für die Nationen selber da, die diese Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Geschichte brauchen, damit sie in der Lage sind, sich auch geistig von dem zu befreien, was als Nationalismus und Extremismus zu solchen dramatischen Ausbrüchen wie den Kriegen geführt hat.

Deswegen ist es richtig und gut, dass in den Berichten beide Aspekte beleuchtet werden. Einerseits die Verfahrensfragen, die dringlicher werden, wo dem ICTY die Zeit zu Ende geht, sowohl was die nationalen Regierungen, als auch die Mitwirkung der europäischen Länder und anderer Nationen anbelangt. Andererseits aber auch die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Insofern war die Geste von Präsident Tadić, im Juli 1995 bei der Gedenkfeier in Srebrenica aufzutreten, eine unendlich wichtige Geste. Auch Präsident Josipović, der ja mit großer Überzeugung und Kraft an die Versöhnungsarbeit gegangen ist, hat damit ganz große Schritte getan.

Jetzt sehen wir, dass aus zwei der am meisten betroffenen Länder, also Serbien und Kroatien, Initiativen kommen, aber es fehlt Bosnien. Das hängt damit zusammen, dass Bosnien ein unvollendeter Staat ist, der nach wie vor nicht mit Institutionen ausgestattet ist, die wirklich einen aktionsfähigen Staat ausmachen, der dann auch tatsächlich Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit herstellen kann.

Damit hat die internationale Staatengemeinschaft etwas zu tun, denn wir sind es gewesen, die mit Dayton ein ethnisches System oktroyiert haben, was wir eigentlich, wenn wir unseren eigenen Werten gefolgt wären, niemals hätten tun dürfen.

Insofern ist die große Botschaft dieses Berichtes auch, dass Bosnien-Herzegowina als lebensfähiger Staat endlich nach vorn gehen muss, dass Institutionen aufgebaut werden müssen, und dass wir dabei als Europarat Mitverantwortung dafür tragen, diesen Weg voranzutreiben.

Schönen Dank.

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Lesen Sie hier die nach der Debatte verabschiedeten Resolutionen:

Zeugenschutz als Eckpfeiler für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung auf dem Balkan: Text

Verpflichtung von Mitgliedsstaaten des Europarats zur Kooperation bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen: Text

Wiedergutmachung und politischer Dialog zwischen den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens: Text

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