Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Russisches Vorgehen gegen Greenpeace - Friedlicher Umweltaktivismus ist keine Piraterie

Zur Anordnung von Untersuchungshaft für Greenpeace-Aktivisten durch ein russisches Gericht erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Justiz gegen Proteste der internationalen Zivilgesellschaft zeigt einmal mehr, wie weit das Land von einem Rechtsstaat entfernt ist.

Unbewaffneten Aktivistinnen und Aktivisten ein schweres Verbrechen, wie bandenmäßige Piraterie, vorzuwerfen und deswegen eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen sie zu verhängen, ist absurd.

Die Aktivistinnen und Aktivisten müssen sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich bilateral und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern dafür einzusetzen, dass die haltlosen Vorwürfe gegen die Festgenommenen fallengelassen werden.

 

 

 

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