Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Mehr Engagement für die Länder des Westbalkan notwendig

Zur Westbalkanreise des Außenministers Guido Westerwelle erklärt Marieluise Beck MdB:

Es war höchste Zeit für die Reise des Außenministers in die Länder des Westbalkans. Die Region bedarf einer höheren Priorität in der deutschen und EU-Außenpolitik. Denn Europa kann den schwierigen Fragen der Region nicht aus dem Weg gehen. Sonst besteht die Gefahr einer erneuten Destabilisierung mitten in Europa. Das bedeutet: Zur EU-Perspektive für die Region gibt es keine Alternative. Die amerikanische Außenministerin und ihre französischen und britischen Kollegen zeigen wieder erhöhtes Interesse für Südosteuropa. Gemeinsam mit ihnen hätte Westerwelle jetzt eine echte Chance, zum neuen Motor für die Annäherung der Region an Europa zu werden. Hierfür müssen schwierige Probleme angegangen werden wie die Schaffung einer funktionierenden Staatlichkeit für das multiethnische Bosnien und Herzegowina oder der anhaltende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.

Ein erster wichtiger Schritt sollte die Befreiung aller Länder der Region von der Visumspflicht sein. Damit könnte die fatale Entscheidung der EU des letzten Jahres, nur einem Teil der Länder die Visafreiheit zu gewähren, geheilt werden. Ethnische Spannungen waren dadurch unnötig verschärft worden. Vor allem aber ist Reisefreiheit für die Heranführung der Region an die EU und die Förderung demokratischer und toleranter Gesellschaft von enormer Bedeutung.

Bleibt zu hoffen, dass die Reise des Außenministers auf den Westbalkan als Zeichen verstanden werden kann, sich endlich nachhaltig den schwierigen Fragen der Region zu stellen.

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