Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Politische Prozesse in Weißrussland: Sorge um Andrej Sannikow

Zum morgen in Weißrussland beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit dem Verfahren gegen Andrej Sannikow erreichen die Schauprozesse in Minsk einen traurigen Höhepunkt. Mit maßloser Justizwillkür geht Diktator Lukaschenko nun gegen den ersten von sechs angeklagten Herausforderern vor. Die politischen Prozesse erinnern in erschreckender Weise an längst vergangene Sowjetzeiten.

Große Sorge bereitet auch der Gesundheitszustand von Andrej Sannikow, der bei seiner Verhaftung am 19. Dezember 2010 schwer misshandelt wurde. Angehörigen wird seitdem der Zugang verwehrt. Den Anwälten wird verboten, über die Haftbedingungen zu berichten. Hinweise auf Folter im KGB-Gefängnis lassen das Schlimmste befürchten.

Ich habe deshalb eine Patenschaft für Andrej Sannikow übernommen, dessen Schicksal für das mehrerer Dutzend politischer Gefangener in Weißrussland exemplarisch ist. Die Übernahme der Patenschaft erfolgt im Rahmen des Patenschaftsprogramms für politische Häftlinge in Weißrussland der Menschenrechtsorganisation Libereco.

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