Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Neuer Repräsentant von UN und EU in Bosnien: eine gute Entscheidung

Zur Ernennung von Valentin Inzko zum neuen Bosnien-Beauftragten erklärt Marieluise Beck MdB:

Der Beschluss des "Peace Implementation Council" ist in doppelter Hinsicht zu begrüßen. Der österreichische Diplomat Valentin Inzko ist eine gute Wahl. Doch der Beschluss bekräftigt neben der Verantwortung der Europäischen Union besonders die Verantwortung der Vereinten Nationen für die Entwicklung des Staates Bosnien und Herzegowina. Wie seine Vorgänger braucht und verdient der neue Hohe Repräsentant jede Unterstützung durch die Mitgliedstaaten des "Peace Implemetation Council" und nicht zuletzt der EU bei seinen Bemühungen.

Als Folge des Vertrags von Dayton installiert, hat der Hohe Repräsentant die Aufgabe, sich und seine Aufsicht über die staatliche Entwicklung Bosniens überflüssig zu machen. Dieser Zustand ist erst dann erreicht, wenn die Verfassung von Dayton nicht nur erfüllt, sondern überwunden ist. Denn nur ein funktionsfähiger multiethnischer Staat kann den Weg in die Europäische Union erfolgreich gehen.

Davon ist Bosnien und Herzegowina noch weit entfernt. Solange die maßgeblichen politischen Kräfte ihre nationalistischen Ambitionen verfolgen, statt an der Entwicklung eines handlungsfähigen Gesamtstaats zu arbeiten, bleibt der Hohe Repräsentant samt seiner Vollmachten notwendig. Dies enthebt allerdings die Menschen in Bosnien und Herzegowina und ihre gewählten Vertreter nicht der Pflicht, die ethnische Zugehörigkeit als Maßstab ihrer Entscheidungen endlich zu überwinden.

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