Anlässlich brutaler Übergriffe von Sicherheitsorganen und mehr als 80 Festnahmen während der gestrigen Oppositionsdemonstration in Minsk erklärt Marieluise Beck MdB:

Das äußerst brutale Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer der oppositionellen Demonstration zum „Freiheitstag“ am 25. März 2008 ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die mehr als 80 festgenommenen Demonstranten müssen sofort und bedingungslos wieder freigelassen werden. Als Teilnehmerstaat der OSZE und Mitglied der UNO hat auch Weißrussland sich zur Garantie von Versammlungsfreiheit und freier Meinungsäußerung verpflichtet.

Mit dem gestrigen Verhalten hat die weißrussische Regierung eine weitere Chance vertan, ihre Dialogbereitschaft mit der EU zu demonstrieren. Ihr Verhalten steht in krassem Widerspruch zur Freilassung von fünf politischen Gefangenen Anfang des Jahres. Die Einhaltung demokratischer Grundrechte, wie sie in den zwölf Forderungen der EU an Weißrussland formuliert sind, ist die Vorbedingung für eine Annäherung zwischen Minsk und Brüssel. Hierzu gehört auch die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen wie Alexander Kosulin, Andrej Kim, Uladsimir Chalip und Sergej Parsjukewitsch.