Anlässlich der oppositionellen Demonstration zum „Freiheitstag“ am vergangenen Sonntag in Minsk erklärt Marieluise Beck, MdB:

Belarus: Merkel und Barroso beim Wort nehmen

15.000 Oppositionelle demonstrierten am 25. März in Minsk anlässlich des Jahrestages der kurzen Unabhängigkeit von 1918 für Demokratie und eine europäische Öffnung des Landes. Die breite Aufmerksamkeit der EU hat schlimmere Ausschreitungen gegen die friedlichen Demonstranten in Minsk verhindert. Belarus muss nun auch den Platz auf der Agenda der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erhalten, den die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich der Feiern zu den Römischen Verträgen dem Land zuwiesen.

Im Vorfeld versuchte das Regime allerdings durch Einschüchterungen, Inhaftierung von ca. 100 Aktivisten und massive Präsenz von Sicherheitskräften die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern. Die Botschafter der EU und der USA demonstrierten durch Ihre Anwesenheit auf der Minsker Kundgebung die Aufmerksamkeit des Auslands. Auf den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am selben Tag in Berlin forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident José Manuel Barroso demokratische Reformen in Belarus und sicherten dem belarussischen Volk ihren Beistand zu.

Diese breite Öffentlichkeit veranlasste Lukaschenko erstmals zu einem gemäßigten Vorgehen gegenüber der Opposition. Nach dem Energiestreit mit Russland sucht die letzte Diktatur in Europa nun die Annäherung an die EU. Die Forderung nach demokratischen Reformen als Vorbedingung einer Zusammenarbeit bleibt dabei aber unabdingbarer Bestandteil einer Strategie der EU gegenüber Lukaschenko.