Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Teil 2: Europa verändert sein Gesicht - die junge Generation verändert Europa.

Heute: Wohin steuert die Ukraine?

 

Liebe Interessierte,

ich hatte Ihnen einen Bericht aus der Ukraine versprochen und ahnte zu der Zeit noch nicht, dass sich die Lage in diesem Land fast stündlich verändern würde.

Als ich am Mittwoch in Kiew ankam, hatte es bereits die ersten dramatischen Gewalteskalationen der Sicherheitskräfte gegen die Menschen auf dem Maidan gegeben. Dennoch sammelten sich wieder neue Bürgerinnen und Bürger auf dem Platz. Neben jungen, studentisch wirkenden Menschen standen dort gut gekleidete Bürgerinnen, aber auch die martialisch wirkenden selbstorganisierten Sicherheitskräfte des Maidan.

Die Leichtigkeit der ersten Wochen des Maidan war gewichen und hatte einer großen Entschlossenheit Platz gemacht. Die Protestierenden wollten -  nachdem es bereits Opfer gegeben hatte - keinesfalls mehr zurückweichen.

Niemand von uns rechnete in jener Nacht mit neuer Gewalt, denn die drei Außenminister des Weimarer Dreiecks waren ante portas und es überstieg unsere Vorstellungskraft, dass Janukowitsch Kompromissgespräche mit einer neuen Gewaltorgie einleiten würde. Heute wissen wir, dass Janukowitsch schon zu jener Zeit mit dem Szenario spielte, aus dem Maidan einen Tian’anmen wie in Peking 1989 zu machen.

Dass es dazu nicht kam, hat mit der Entschiedenheit der Menschen auf dem Maidan zu tun, nicht zurückzuweichen. Als in den Morgenstunden des 20. Februar (Donnerstag), die Bürgerinnen und Bürger versuchten, die Sicherheitskräfte (Berkut) zurückzudrängen, war das Regime offenbar bereit, durch den Einsatz von Scharfschützen Zivilisten auf dem Platz blindwütig niederzuschießen. Die dramatischen Stunden dieses Morgens kann man unter diesem Link auch nochmal im Netz nachverfolgen: www.youtube.com/watch?v=aD4YyNTx1Bg

Mir gingen Bilder sowohl von Ungarn 1956 als auch von Prag 1968 durch den Kopf. Zwar gab es jetzt keine russischen Panzer, aber der unbedingte Wille der Menschen nach Freiheit von dem gewissenlosen Regime Janukowitsch war deutlich zu spüren. Die Menschen verließen nicht etwa den Platz, weil es Gewalt gab, sondern sie kamen, um sich einzureihen.

Im Laufe des Donnerstags begann das Regime zu bröckeln. Der Bürgermeister von Kiew trat aus der Partei Janukowitschs aus, weil er dessen Vorgehen nicht mehr vertreten wollte. Gegen 17 Uhr traf sich das Parlament und auch dort verließen die ersten Janukowitsch-Abgeordneten dessen Partei. Die EU-Außenminister hatten an jenem Nachmittag persönliche Sanktionen gegen einige Oligarchen beschlossen. Das beschleunigte offenbar den Prozess, dass Janukowitsch die Unterstützung versagt wurde.

Als das Plenum dann gegen 22 Uhr beschloss, die Sicherheitskräfte aus der Stadt zurückziehen zu lassen und die Opferfamilien zu entschädigen, war klar, dass Janukowitsch die Basis seiner Macht entglitt.

Der polnische, der französische und der deutsche Außenminister verhandelten noch die Nacht hindurch mit Janukowitsch und den Oppositionskräften über eine Teilung der Macht. Aber während dieser Kompromiss unterzeichnet wurde, konnte man schon ahnen, dass das Volk nicht mehr folgen würde. Fast 100 Tote waren zu viel, als dass sich die Menschen noch vorstellen konnten, den für das Blutbad Verantwortlichen noch bis Dezember als Präsidenten agieren zu lassen.

Während Minister Steinmeier am Freitagabend uns Obleute von dem Verhandlungsverlauf in Kenntnis setzte, trat in Kiew die Rada zusammen und setzte Janukowitsch kurzerhand ab.

Es ist kaum zu glauben - aber wir sind Zeugen einer Revolution in der Ukraine geworden.

Wer auch immer dieses Land in der kommenden Zeit regieren wird - die Herausforderungen sind gigantisch:

  • Die im Osten befindlichen Industrien sind hoffnungslos veraltet und ungeheure Energiefresser.
  • Das Land ist faktisch pleite und kann seinen Schuldendienst nicht mehr bedienen.
  • Die russischen Gaspreissenkungen gelten nur noch bis zum 1. März.
  • Die ukrainische Regierung hat den Preis des privaten Gaspreises um 80 Prozent heruntersubventioniert. Kein Budget dieser Welt hält so etwas aus.
  • Man kann sich kaum vorstellen, dass Russland die Krim freigibt, wenn die Ukraine sich gen Westen neigt. Die russische Föderation scheint die Ausgabe von russischen Pässen an Bürger der Krim vorzubereiten. Sie könnte sich dann von "russischen Bürgern" nach dem Modell Abchasien zu Hilfe rufen lassen.

Wie steht es mit den antisemitischen und rechtsradikalen Umtrieben auf dem Maidan?

In der deutschen Öffentlichkeit wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, inwieweit der Maidan von rechtsnationalistischen, xenophoben und antisemitischen Kräften unterwandert sei. Es ist nicht zu bestreiten, dass "Swoboda" eine rechtsnationale Partei ist, mit durchaus unappetitlichen Strömungen. Mir wurde auf dem Maidan aber immer wieder bestätigt, dass diese Kräfte keine bestimmende Rolle spielten.

Allerdings kann nicht bestritten werden, dass sich Teile der Protestierenden zunehmend radikalisierten, umso öfter die gemäßigten Oppositionsführer nach Verhandlungen mit Janukowitsch mit leeren Händen auf den Maidan zurückkehren mussten. Die Tatsache, dass das Regime eine große Anzahl von gewalttätigen Provokateuren angeheuert hatte (die Tituschki) führte auch zu der Notwendigkeit, einen eigenen Sicherheitsdienst auf dem Maidan einzurichten. Das Rückgrat dieses Sicherheitsdienstes bildeten Afghanistan-Veteranen, die sicherlich nicht zimperlich waren.

Dennoch gibt es keinen Zweifel, dass der Maidan eine breite Bürgerbewegung gegen Kleptokratie, politische Willkür und die Schamlosigkeit der Janukowitsch-Clique war.

Wer diese Freiheitsbewegung als "Faschos" diskreditiert, tut nicht nur den Menschen auf dem Maidan unrecht, sondern verhöhnt auch die Opfer, die auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz ihr Leben gelassen haben.

Und nun zum vermeintlichen Antisemitismus: Bezeichnenderweise war es der russische Außenminister Lawrow, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus und Antisemitismus gegenüber der Maidan-Bewegung hantierte. Auch jetzt bemüht die russische Regierung diese Kampagne, um der Übergangsregierung in Kiew die Legitimität abzusprechen, weil diese sich auf „Faschisten, Extremisten und Radikale“ stütze (siehe auch FAZ vom 26. Februar).

Schwer zu durchschauen wurde der Sachverhalt, als einzelne Stimmen jüdischer Vertreter ihre Sorge über vermeintlich zunehmenden Antisemitismus auch per Brief in den Westen spielten. Bei genauerem Hinsehen waren darunter direkte Parteigänger des Janukowitsch-Systems. Mehrere jüdische Organisationen und eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen bemühten sich, diese durchsichtige Desinformationskampagne durch öffentliche Gegendarstellung aus der Welt zu schaffen. (vgl. http://noborders.org.ua/en/about-us/news/statement-of-human-rights-organizations-on-the-situation-concerning-anti-semitism-in-ukraine-in-the-context-of-civil-protest-campaign / bzw. unter “change.org” den Aufruf “KYIV’S EUROMAIDAN IS A LIBERATIONIST AND NOT EXTREMIST MASS ACTION OF CIVIC DISOBEDIENCE”)

Wer es wirklich wissen wollte, konnte auch der Piratin Marina Weisband auf twitter folgen, die sich lange in Kiew aufhielt. Sie ist ukrainisch- jüdischer Herkunft und informierte die Öffentlichkeit fortlaufend via Kurznachrichten vom Geschehen auf dem Maidan. Unter anderem twitterte sie: „Also, ich habe mit nem Rabbi hier gesprochen. Großteil seiner Gemeinde ist auf dem Maidan. Er selbst feiert den Sieg.“

Fazit: Die „joint-action“ aus dem Kreml und von Janukowitsch wurde auch von Linken in Deutschland adaptiert (siehe dazu u.a. den tweet der Abgeordneten Sevim Dagdelen, in dem sie uns Grünen vorwirft „die Faschisten in der Ukraine zu verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen“). Ich kann da nur noch einmal Marina Weisband zitieren, die in einem Spiegel Online Interview klar machte: „Ja, das war Kreml-gesteuerte Panikmache. Natürlich sind hier die Juden verunsichert, wie alle anderen Ukrainer auch. Aber ich habe heute noch mit einem Rabbi gesprochen, der ganz siegestrunken sagte, es sei sehr gut, was hier passiert. Seine Gemeinde sei fast komplett auf dem Maidan.“(www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-marina-weisband-auf-dem-mai...)

Wie geht es weiter in der Ukraine? Wenn wir es auch gerne hätten: nach so einer Revolution betreten nicht nur Lichtgestalten die politische Bühne. Ein Land, dessen politische Klasse weitgehend korrupt ist, wird noch viele Enttäuschungen bereit halten.

Dennoch: die Ukraine ist Europa. Wenn ihr der Weg in eine demokratische, rechtsstaatliche und offene Gesellschaft gelingt, ist das freie Europa wieder um ein Stück gewachsen und die Teilung von Jalta wieder ein Stück überwunden.

Das sollte es uns wert sein.

Das sollte uns viel wert sein.re

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