Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Gerichtshofes im Fall Bosnien Herzegowina gegen Serbien erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, und Marieluise Beck MdB:

Das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) hat einmal mehr bestätigt, dass Serbien die Hauptverantwortlichen für den Völkermord zur Rechenschaft ziehen und besser mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammen arbeiten muss.

Der IGH hat festgestellt, dass Serbien seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 verletzt hat, in dem die damalige Regierung unter Milosevic nichts getan habe, um die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien, besonders das grausame Massaker von Srebrenica, zu verhindern.

Die Regierung habe im Gegenteil die schweren Menschenrechtsverletzungen der bosnisch-serbischen Einheiten in jeder Hinsicht unterstützt. Auch wenn Serbien nach dem Urteilsspruch wohl keine Entschädigungsleistungen an Bosnien zahlen muss - die Regierung ist verpflichtet, umgehend die völkerrechtlichen Verletzungen der Völkermord-Konvention anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass Ratko Mladic, der Hauptverantwortliche des Massakers von Srebrenica, endlich gefasst und vor Gericht gestellt wird.

Bei aktuellen Konflikten wie im Sudan muss die internationale Weltgemeinschaft schneller und entschiedener eingreifen um einen Völkermord von Anfang an zu verhindern.