Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Syrien und China auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Als Vertreterin der grünen Bundestagsfraktion nahm Marieluise Beck an der 48. Münchner Sicherheitskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 teil.

Die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman forderte in München mit einem dramatischen Appell die Weltgemeinschaft auf, dem Morden des Regimes Assad an der eigenen Bevölkerung nicht länger tatenlos zuzuschauen. "Frieden in einem Land ist nicht weniger wichtig als Frieden zwischen Ländern", sagte Frau Karman. Sie verurteilte Russland und China scharf, die die von der arabischen Liga vorgeschlagene Resolution verhindert hätten. Ohne Demokratie werde es im Nahen Osten keinen Frieden geben.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wurde auf der Konferenz nach der Haltung seiner Regierung zu Syrien befragt. Wann werde Russland den Weg frei machen für eine Resolution des Sicherheitsrats der UNO? Warum würden die russischen Waffenlieferungen an das Assad-Regime weitergeführt? Lawrow entgegnete, dass diese Waffenlieferungen sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht befänden und das Kräftegleichgewicht in der Region nicht veränderten. Eine Resolution, die sich auf die Seite der protestierenden Bevölkerung und gegen das Regime Assad stelle, werde Russland im Sicherheitsrat nicht passieren lassen.

Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun wurde im Anschluss seiner Rede nach Tibet und den Menschrechten befragt. Er antwortete, China habe sich historisch Interventionen von außen gefallen lassen müssen und werde nie wieder eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" akzeptieren. Das Volk sei mit der Führung zufrieden und in Tibet gebe es kontinuierlichen Fortschritt.

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