Marieluise Beck

ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags

Schnelle Neubesetzung des OHR in Bosnien und Herzegowina dringend nötig

Zum Weggang des Hohen Repräsentanten aus Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck MdB:

Dem bisherigen Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Miroslav Lajcak, ist für sein Engagement für Bosnien und Herzegowina zu danken. Für seine neue Funktion als slowakischer Außenminister wünsche ich ihm viel Glück und begrüße seine Ankündigung, sich auch als slowakischer Außenminister innerhalb der EU für die Belange des westlichen Balkans weiter zu engagieren.

Fatal wäre nun ein Vakuum in dieser wichtigen Position in der derzeit schwierigen Situation für Bosnien und Herzegowina. Das Land leidet unter massivem Reformstau und der nationalistischen Rhetorik seiner Spitzenpolitiker, die immer wieder die Existenz des Landes in Frage stellen. Die Internationale Gemeinschaft muss nun dringend das Amt neu besetzen. Notwendig bleiben Ausdauer und Durchsetzungswille, um Bosnien und Herzegowina auf dem Weg in die EU zu begleiten.

Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Friedensvertrag von Dayton zwar den Krieg in Bosnien und Herzegowina beenden können, als Zugeständnis an die Kriegsparteien und Nationalisten aber dem Land mit zwei sogenannten Entitäten eine nicht selbstständig lebensfähige Verfasstheit gegeben. Die Internationale Gemeinschaft hat deshalb die Verantwortung, für die Überwindung von Dayton hin zu einem lebensfähigen und prosperierenden Bosnien und Herzegowina zu sorgen.

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