Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Demonstrationen in Kiew: Starkes Signal für Europa

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By Шиманський Василь (Own work) [CC-BY-SA-3.0  (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0 )], via Wikimedia Commons
Шиманський Василь, WikiCommons

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Anlässlich der Demonstrationen gegen den Stopp der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine erklärt Marieluise Beck, MdB:

Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine setzen mit ihren Protesten ein klares Zeichen: Sie wollen Teil eines freien Europas sein. Sie lassen sich durch Drohgebärden des Kremls nicht beeindrucken. Die Regierung in Kiew ist aufgerufen, das Recht der Ukrainerinnen und Ukrainer auf friedlichen Protest zu respektieren.

Für die EU gilt es, am Ziel eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine festzuhalten und in ihren Forderungen konsequent zu bleiben. Gleichzeitig muss die EU bereit sein, das wirtschaftliche Risiko abzumildern, dem sich das Land mit der Entscheidung für eine Assoziierung mit der EU aussetzen würde.

Die Annährung der Ukraine an die EU bedeutet auch für uns eine Verantwortung. Halbherzigkeit wäre fatal. Gelebte Solidarität sollte mehr heißen, als Öffnung europäischer Absatzmärkte. Der ausdrückliche Ausschluss selbst einer langfristigen EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, wie ihn die Bundeskanzlerin bekräftigt hat, ist gerade in diesen Tagen das falsche Signal.

 

 

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