In den Haus- haltsberatungen für 2011 sprach Marieluise Beck am 24. November 2010 für die grüne Fraktion zum Etat des Auswärtigen Amts. In ihrer Rede begrüßte sie die auf dem NATO-Russland-Gipfel von Lissabon beschlossene Zusammenarbeit, mahnte aber einen kritischen Blick auf die innere Verfasstheit von Gesellschaft und Militär des künftigen Partners Russland an. Sie verwieß hierbei auf die NATO als einem Bündnis mit demokratischen Werten, dass das Vorgehen von Sicherheitsbehörden, lokalen Autoritäten und Militär gegen die eigene Bevölkerung im Nordkaukasus nicht dulden könne. Zudem erwähnte sie die Formen ritualisierter Gewalt in der russischen Armee, die jedes Jahr hunderte von Suiziden unter den Soldaten hervorrufe.

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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Polenz hat eben von einer Geißel der Menschheit gesprochen, dem totalitären Fundamentalismus. Es gibt eine zweite Geißel, mit der wir auch in diesen Tagen konfrontiert werden; das ist die der atomaren Bewaffnung und der Proliferation. Wenn uns die Nachrichten vom neu aufbrechenden Konflikt zwischen Nordkorea und Südkorea so beunruhigen, dann auch deshalb, weil wir wissen, dass wir es bei Nordkorea mit einem diktatorischen Regime zu tun haben, das die Atomwaffe zur Verfügung hat.

Wenn wir etwas weiter schauen und an die Debatte von heute Morgen denken und die Debatte über die Energieversorgung wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns klarmachen, dass Energiepolitik nicht nur Innenpolitik, sondern auch Außenpolitik ist und dass es sogar eine Steigerung der Geißel der atomaren Bewaffnung gibt. Dies hat mit der Energiepolitik zu tun. Denn wenn weltweit der Weg in den Ausbau atomarer Energie eingeschlagen werden würde, würde das zweifellos als nächste Etappe die Wiederaufbereitung bedeuten und damit – das ist noch eine Spirale höher – das Zur-Verfügung-Stehen von Plutonium, und das in einer Welt, in der wir es mit Failed States und diktatorischen Regimen zu tun haben, bei denen wir nicht wissen, ob sie über ihre destruktive Kraft nach außen hinaus sogar zur Selbstdestruktion bereit sind, sodass jeglicher Schutz für ein internationales Zusammenleben entfallen würde.

Insofern sind die Atomenergie und – daran gekoppelt – die Plutoniumwirtschaft ein zentraler Punkt, wenn wir international und in Strategien denken, mit denen wir uns von den Geißeln der Menschheit befreien können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass im Fall von Nordkorea und Südkorea die USA, Russland und China – hoffentlich gemeinsam – agieren und die USA und Russland China dabei überzeugen – wir wissen, dass es den Haupteinfluss auf Nordkorea hat –, ist gut.

Ich bin damit noch einmal beim Gipfel von Lissabon. Es ist in der Tat ein gutes Signal, wenn das Ende des Kalten Krieges ausgerufen wird, obwohl ich meine, wir sollten Präsident Gorbatschow gegenüber etwas fairer sein. Wir würden nicht hier in diesem Haus sitzen, wenn es das Ende des Kalten Krieges nicht schon gegeben hätte, ein Ende, das viel mit der wunderbaren Politik von Präsident Gorbatschow zu tun gehabt hat. Nichtsdestotrotz begrüßen wir uneingeschränkt jeden Schritt in der Kooperation mit Russland. Ich sage das als jemand, die sehr viel in Russland ist, die eine kritische Begleiterin dieses Landes ist, die sehr viele enge Verbindungen in dieses Land hat.

Die Jubelschlagzeilen aus Lissabon bedürfen einer genaueren Betrachtung. Denn sowohl in den USA als auch in Russland ist nicht klar, ob es weiterhin eine innenpolitische Deckung für einen Entspannungskurs geben wird. Ich nenne die gruselige Tea-Party-Bewegung in den USA, die Obamas Spielräume einengt. Auch bei Russland wissen wir nicht, ob Medwedew Präsident bleiben wird und ob Ministerpräsident Putin seinen Entspannungskurs wirklich deckt.

Wie sieht das Ost-West-Verhältnis derzeit aus? Tatsächlich gibt es in Teilen der russischen Bevölkerung nach wie vor ein Gefühl der Bedrohung durch die NATO. Teile der Militärs und auch der Politik denken noch in Bedrohungskategorien. Es gibt den Begriff der Einkreisung durch die NATO, wobei manchmal nicht ganz klar ist, wo dieser Begriff instrumentalisiert und wo solch eine Einkreisung ernsthaft empfunden wird. Die Überwindung dieser Gräben kann man jedenfalls nur durch ständige Kommunikation und Transparenz schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir als Deutschland müssen die kleinen Länder zwischen den ehemaligen Blöcken im Blick behalten, die leidvolle historische Erfahrungen gemacht haben, auch durch das niederträchtige Zusammenwirken von Hitler und Stalin. Wir müssen ihnen zugestehen, dass sie unter das Dach der NATO gestrebt sind. Hier gibt es einen ersten wichtigen Punkt in der Auseinandersetzung mit Russland: Wir müssen Russland unmissverständlich klarmachen, dass es ein souveränes Recht auf Entscheidung gibt und dass die Kategorie des "nahen Auslands", wie sie von Russland verwandt wird, zu diesem Recht von souveränen Staaten nicht passt.

Ich füge hinzu: Es ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme, dass die konsentierte OSZE-Mission nach wie vor nicht in Südossetien auftreten darf. Das ist nicht in Ordnung. Hier wäre ein erster Schritt, mit dem Russland zeigen kann und muss, wie ernst man es dort mit der Entspannungspolitik und der Politik der Gemeinsamkeiten meint.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die NATO ist mehr als ein Militärbündnis. Sie ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Das führt zu schmerzhaften Prozessen im Westen. Wir haben politisch die Verantwortung, dass dieser schmerzhafte Blick gewagt wird. Ich nenne Verfehlungen innerhalb der NATO wie CIA-Geheimgefängnisse, Foltervorwürfe und den Schandfleck Guantánamo. Aber dieser kritische Blick auf die demokratischen Grundsätze des eigenen Militärs muss auch für den zukünftigen Partner Russland gelten.

Präsident Kadyrow hat in unglaublicher Offenheit in einem Interview, das die taz vor zwei Tagen dankenswerterweise abgedruckt hat, ganz unmissverständlich gezeigt, womit wir es in Russland auch zu tun haben, nämlich mit einem Präsidenten, der, angesprochen auf die Überfälle in Tschetschenien, sagt:

Mein Heimatdorf Zentoroi ist ein sehr sicherer Ort. Wer reingeht, kommt nicht mehr raus.

Weiter:

So war es auch beim Überfall auf das Parlament. Ein paar Dutzend sind übrig, die werden wir auch ausschalten. Das können wir gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Partner für unsere Politik. Es muss sich noch unendlich viel bewegen, damit wir auch im Bereich der Militärs tatsächlich eine Partnerschaft mit Russland haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt auch in Bezug auf die innere Verfasstheit des russischen Militärs viel zu tun. Das sieht man, wenn man sich mit den Müttern der Soldaten in Sankt Petersburg trifft. Diese haben sich zusammengetan, weil es eine große Zahl von Selbstmorden von jungen Menschen im russischen Militär als Folge der ritualisierten Gewalttätigkeit gibt. Das alles muss angegangen werden. Dies darf es beim Militär in demokratischen Staaten nicht geben. Darauf muss die NATO achten. Ich sage noch einmal: Auch wenn die NATO und ihre Mitgliedsländer von dem Weg abweichen, haben wir die Verpflichtung, sie immer wieder zurückzuholen. Das muss eine unmissverständliche Basis sein: Willkür passt nicht zu demokratischen Staaten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf das Thema Terrorismus eingehen. Hier gibt es tatsächlich eine schicksalhafte Verbindung zwischen Russland und dem Westen. Keiner von uns ist davon unberührt. Das haben die Festnahmen gestern gezeigt. Wenn Belgier, Niederländer, Marokkaner, russische Staatsangehörige und tschetschenische Kämpfer zusammen festgenommen werden, wissen wir, dass wir in einem Boot sitzen.

Es geht um den Kampf eines totalitären Denkens gegen die Grundwerte von Aufklärung und Humanität, Werte des Westens, die aber auch für Russland gelten. Wenn wir diesem totalitären Denken gemeinsam auf Grundlage der wundervollen Werte, die die Würde des Menschen bewahren, gemeinsam entgegenwirken, dann haben wir einen guten roten Faden für die nächsten Jahre.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)