Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Wahlfarce in Weißrussland - Opposition unter massivem Druck

Zur Parlamentswahl in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Bereits jetzt ist klar: eine echte Wahl hat es in Weißrussland nicht gegeben, denn im Vorfeld wurden etliche demokratische Standards verletzt. Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich. So ist absehbar, dass ein dem Diktator genehmes Wahlergebnis verkündet wird.

Oppositionskandidaten wurden massiv unter Druck gesetzt. Aktivistinnen wurden festgenommen. Noch in den letzten Tagen wurde eine ältere Dozentin der Technischen Universität mit ihrem Auto in Minsk von Unbekannten abgedrängt. Ein Unfall konnte verhindert werden. Die Unbekannten drohten der Oppositionskandidatin mit dem Tod – sie würde den Wahltag nicht mehr erleben.

Die seit Dienstag laufende vorzeitige Stimmabgabe öffnet einer Manipulation der Wahl Tür und Tor. Nach bekannter Manier wurden ganze Studentenwohnheime und Arbeitskollektive gruppenweise zur Wahl genötigt. So lässt sich auch verhindern, dass wegen zu geringer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent die Wahlen ungültig werden könnten.

Tatsächlich ist die Bereitschaft zur Wahl so gering wie nie. Die brutale Niederschlagung der Opposition und die Wirtschaftskrise haben dem Regime schwer geschadet. Zudem wurde das Parlament 1996 durch Lukaschenko mit einem Verfassungscoup entmachtet. Es gibt kaum Interesse an der Wahl eines Marionettenparlaments, das lediglich die Ukase des Diktators abnickt. Entsprechend nervös reagiert das Regime mit drakonischen Strafen auf Boykott-Aufrufe der Opposition.

Die unter Repressionen leidende Bürgergesellschaft in Weißrussland braucht die Unterstützung der Europäischen Union. Das effektivste Instrument hierfür ist die Abschaffung der Visumspflicht. Durch Austausch und das direkte Erleben der demokratischen Gesellschaften Europas können wir wirksam zu einer Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland beitragen.

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