Am 24. Januar 2012 beriet die Parlamentarische Versammlung des Europarats den turnusmäßigen Monitoringbericht zu Bosnien und Herzegowina, das seit fast 10 Jahre Mitglied der Organisation ist. Mit dem Monitoringverfahren wird die weitere Umsetzung der Grundsätze des Europarats nach dem Beitritt des Landes überprüft. Die diesjährige Debatte war von der weiterhin fehlenden Umsetzung des Sejdic/Finci-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der seit 15 Monaten ausstehenden Regierungsbildung bestimmt.

Sehen Sie hier die Rede von Marieluise Beck als Video (folgt).

Lesen Sie hier ihren Redetext:

Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für Ihren Bericht und möchte gern für die Gruppe ALDE noch einmal darauf hinweisen, dass wir es hier mit ganz grundlegenden prinzipiellen Fragen von Demokratie zu tun haben.

Die Tatsache, dass zwei bosnische Bürger, der eine jüdischen Glaubens und der andere der Herkunft der Roma, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen sind, um das demokratische Grundrecht des aktiven und passiven Wahlrechts einzuklagen, hat uns allen einen Spiegel vorgehalten. Nicht nur denjenigen, die in Bosnien-Herzegowina von der Politik der ethnischen Teilung profitieren und auch ihre Macht erhalten, weil sie als Parteiführer von ethnischen Parteien ihren Bevölkerungsgruppen sagen: „Wählt uns, wir schützen euch vor den anderen.“

Auch uns wird ein Spiegel vorgehalten, denn Dayton ist ein Produkt der internationalen Staatengemeinschaft. Dayton ist eine Verfassung, die innerhalb von zwei Wochen auf einem Flughafen zusammengebastelt worden ist und in der das Prinzip der ethnischen Repräsentation festgelegt wurde. Das ist etwas, was das Land seit Jahren daran hindert, wirklich zu einer Nation zu werden.

Insofern ist es richtig, an die Verantwortung der bosnischen Politiker und Politikerinnen zu appellieren, das ganz eindeutige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes endlich umzusetzen. Doch es ist natürlich genauso wichtig, auch an jene zu appellieren, die bis zum heutigen Tag die Verantwortung für Dayton tragen: UN und EU haben je einen high representative , es treffen sich sehr viele internationale Akteure auf bosnischem Boden, und trotzdem geht es nicht voran.

Bosnien war bis zum Zerfall Jugoslawiens die Republik mit einem besonders hohen Anteil gemischter Ehen. Es war sogar so, dass die Menschen eigentlich gar nicht mehr wussten, welcher Ethnie oder welcher vermeintlichen Ethnie sie zugehörten. Der Statistik nach waren 38 % der Familien gemischt.

Dann kam der Krieg und dann etwas Unheilvolles, was wir in Deutschland kennen: Die Menschen wurden gezwungen, sich einer Ethnie zuzuordnen, also sich zu definieren, etwas, was sie vorher nie gemacht hatten, weil sie eben Jugoslawen oder Bosnier waren.

Heute sieht die Realität im politischen Leben wie folgt aus: Wer sich nicht als Serbe, Kroate oder Bosniake definiert, kann nicht für das Präsidium kandidieren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, weil Europa damit in eine Zeit zurückfällt, in der die Menschen dazu gezwungen wurden, sich ethnisch zu definieren, sich einer Ethnie zuzuordnen, die vielleicht bestenfalls eine Religion ist.

Ich glaube, wir müssen ganz deutlich machen, dass das allen demokratischen und republikanischen Grundsätzen widerspricht. Ich wünsche dem bosnischen Volk, dass es sich von den politischen Führern befreit, die von dieser ethnischen Zuteilung profitieren, weil sich ihre Macht nur so manifestiert.

Schönen Dank.