Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Weißrussland: Urteil gegen Bjaljatzki ist Verpflichtung für die EU

Zur heute verhängten Haftstrafe von 4,5 Jahren für den weißrussischen Menschenrechtler erklären Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Urteil gegen den renommierten Menschenrechtler Ales Bjaljatzki ist juristisch eine Farce und menschlich tragisch. Der Schauprozess gegen ihn samt willkürlichem Urteil ist eine Drohung gegen die gesamte Zivilgesellschaft in Weißrussland. Neue Gesetze stellen zusätzlich ausländische Unterstützung für Organisationen unter Strafe und nehmen der Zivilgesellschaft vollends die Luft zum Atmen. Diktator Lukaschenka versucht offensichtlich, in Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs mit stalinistischen Methoden eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten. Dauerhaft wird er seine Macht jedoch so nicht sichern können. Wir verlangen die bedingungslose und unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen.

Tragisch ist, dass die EU durch ihr Zutun die Verfolgung von Ales Bjaljatzki ermöglicht hat. Durch Unachtsamkeit wurden von Litauen und Polen Bankdaten an Weißrussland preisgegeben, die zu einer konstruierten Anklage gegen Bjaljatzki geführt haben. Diese Uneinheitlichkeit in der EU-Außenpolitik gefährdet damit die Zivilgesellschaft in Weißrussland, die sie eigentlich unterstützen will. Hieraus erwächst eine besondere moralische Verpflichtung der EU, sich für die geschädigten Menschen in Weißrussland in jeder erdenklichen Weise einzusetzen.

Zudem bedarf die Arbeitsweise der EU bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft unter diktatorischen Bedingungen einer gründlichen Überprüfung. Diejenigen, die sich mit ihrem Engagement persönlichen Risiken aussetzen, bedürfen bestmöglichen Schutzes und unbürokratischer Unterstützung durch eine gemeinsame und eindeutige EU-Außenpolitik gegenüber Belarus. Weitere Pannen dürfen nicht passieren.

Katrin Göring-Eckardt hat im Rahmen des Patenschaftsprogramms von Libereco eine Patenschaft für Ales Bjaljatzki übernommen.

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