Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

Zehn Jahre Inhaftierung Chodorkowskis – Jetzt auch deutscher Rechtsexperte im Visier der Justiz

Zum zehnten Jahrestag der Verhaftung von Michail Chodorkowski erklärt Marieluise Beck, MdB:

Morgen jährt sich die Festnahme Michail Chodorkowskis zum zehnten Mal. Sein Fall ist inzwischen weltweit zum Symbol für die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Russland geworden. Michail Chodorkowskis und sein Geschäftspartner Platon Lebedew sind damit die derzeit am längsten in Haft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen Russlands, für deren Freilassung sich auch Amnesty International einsetzt.

Doch dem Kreml reicht es offenbar nicht, den prominenten Opponenten für lange Jahre im Lager zu halten und damit dem öffentlichen Leben zu entziehen. Der gelenkte Justizapparat nimmt nun auch diejenigen ins Visier, die rechtsstaatliche Missstände im Fall von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew beim Namen nennen.

Bereits seit mehreren Monaten stehen angesehene Rechtsexperten unter Druck, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Medwedew an einem kritischen Gutachten über das zweite Chodorkowski-Verfahren mitgewirkt haben. Ihre Büros wurden durchsucht, sie selbst zu mehrstündigen Vernehmungen geladen.

Auch die ausländischen Mitverfasser des Gutachtens sind betroffen. Erst vor kurzem versuchte die russische Justiz mit einem Rechtshilfegesuch an die Bundesregierung gegen den deutschen Rechtsexperten gegen Prof. Luchterhandt vorzugehen. Er sollte zunächst als Zeuge vernommen werden. Die Vorwürfe lauten, das Gutachten kritisiere Staatsorgane der Russischen Föderation, es sei nicht objektiv und durch angebliche Geldzahlungen von Chodorkowski beeinflusst worden.

Manche Zeichen der russischen Justiz deuten darauf hin, dass sogar ein drittes Verfahren gegen Chodorkowski erwogen wird. Dieses würde eingeleitet werden nachdem Putin sich vor aller Welt in Sotschi hat feiern lassen. Deswegen ist die deutsche und internationale Öffentlichkeit gut beraten, die Causa Chodorkowski/Lebedew vor dem großen Spektakel in Sotschi auf die Tagesordnung zu setzen und in ihrer Forderung nach der sofortigen Freilassung der beiden Männer beharrlich zu bleiben.

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