Marieluise Beck

Mitglied des Deutschen Bundestags

BP handelt nach dem Motto: Geld stinkt nicht!

Zum Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Rosneft und BP erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der zwischen BP und Rosneft vereinbarte Deal ist bei genauerem Hinsehen ein unappetitliches Geschäft. Es sei daran erinnert, dass der kremlnahe, von dem Ex-KGB-Genossen Igor Setschin geführte Ölkonzern Rosneft sich mittels Hinterzimmergeschäften den Yukos-Konzern einverleibt hat. Es war die Zerschlagung von Yukos, die Rosneft den Aufstieg an die Spitze der russischen Erdölproduzenten ermöglichte.

Yukos, vor seiner Zerschlagung zweitgrößter russischer Steuerzahler nach Gazprom, wurde vom russischen Staat zwischen 2000 und 2003 durch Steuernachforderungen und Vollstreckungsverfahren systematisch in den Konkurs getrieben. Setschin war zu dieser Zeit einer der Leiter der Präsidialadministration und rechte Hand Putins.

Nach der Verhaftung des Putin-Kritikers und Yukos-Gründers Michail Chodorkowski wurde das Unternehmen zerschlagen und zu Schleuderpreisen verkauft. Über eine Briefkastenfirma übernahm dann der russische Staat in Gestalt von Rosneft große Teile des Ölgeschäfts.

Wenn nun der britische Konzern BP Aktien im Wert von mehreren Milliarden Dollar von Rosneft übernimmt, handelt es sich dabei um einen Vorgang, der nach Bürgerlichem Gesetzbuch der wissentlichen Aneignung von Hehlerware entspräche. It’s all about economy, stupid…

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