EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner bietet Belarus eine Partnerschaft für Demokratie.

Die europäische Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner hat am am 21. November 2006 Belarus ein herausragendes Angebot gemacht:

In den letzten Wochen war Lukaschenko nach Moskau gereist und hatte die Versuche Russlands zur Übernahme der belarussischen Gasleitungsnetze und Ölraffinerien durch Gasprom abgewehrt. Russland machte hierauf seine Drohungen wahr und fordert nun ab 2007 mit 200 US-Dollar je tausend Kubikmeter mehr als das Vierfache des bisherigen Sonderpreises. Putin entzieht der "letzten Dikatur in Europa" damit also zunehmend die Unterstützung und bringt Lukaschenko unter Druck.

Ferrero-Waldner bietet nun im Gegenzug zu demokratischen Reformen in einem Angebot an Belarus vom 21.11.2006 eine Teilhabe an der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) von der Belarus in umfassendem Maße profitieren würde. Programme und Gelder für Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur, Umwelt, Justiz und internationale Zusammenarbeit wären damit verbunden.

Viele der angebotenen Maßnahmen ließen sich aber bereits heute umsetzen. So würden Reiseerleichterungen sowie Ausbau von Städtepartnerschaften, Studienaustausch und Studienplätze für weißrussische Studenten in der EU eine Öffnung der Gesellschaft in Belarus bedeuten und die demokratische Entwicklung im Land voran bringen. Der Deutsche Bundestag hat solche Massnahmen bereits in mehreren Anträgen fraktionsübergreifend für richtig befunden.

Einzelheiten des Angebotes an Belarus finden Sie in der Presseerklärung der Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner.